Nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann fordert nun der nächste Politiker den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf WhatsApp. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, wie bei einer SMS auch bei Messenger-Konversationen mitzulesen.
Dem Berliner Tagesspiegel sagte der CDU-Mann aber auch:
Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist.
Demnächst neue Regelung in Strafprozessordnung
Um sich Zugang zu Messenger-Diensten zu verschaffen, könnte man laut De Maiziere die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung nutzen.
Hierbei können Behörden mit einer speziellen Software eine Kommunikation mitlesen noch bevor diese verschlüsselt wird. Für beide Überwachungsinstrumente soll es zeitnah eine Regelung in der Strafprozessordnung geben.
De Maiziere will Überwachung durch Videokameras ausbauen
Darüber hinaus fordert de Maiziere, dass eine Software zur Gesichtserkennung nicht nur an Bahnhöfen eingesetzt werden soll.
Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.
So könnten Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden.
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