Justiz-Eklat: Richter zwing Syrerin ihr Kopftuch im Gericht abzunehmen

Symbolbild
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Am Amtsgericht Luckenwalde in Brandenburg möchte sich eine muslimische Frau aus Syrien von ihrem Mann scheiden lassen. Das geht nur, wenn sie ihre Haare zeigt, meint der Richter.

Wie Die Welt berichtet, hatte der Richter in der Ladung für die auf den 27. Juli angesetzte Verhandlung gefordert, dass die Frau ohne Kopftuch zu ihrer Scheidung zu erscheinen habe. Bei Zuwiderhandlung drohte er mit Ordnungsmaßnahmen. Als die Anwältin der Frau, Najat Abokal, gegen diese Anweisung protestierte, erhielt sie eine merkwürdige Begründung vom Gericht:

Religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch werden im Gerichtssaal und während einer Verhandlung nicht erlaubt.

Das für Gerichte geltende Neutralitätsgebot schreibt allerdings nur vor, dass Staatsdiener im Amt keine religiösen Symbole tragen sollen. Für unabhängige Personen wie eine Klägerin oder ihre Anwältin, gilt das Gebot eigentlich nicht.

Wegen des eingelegten Protestes wurde die Verhandlung bis auf Weiteres vertagt. Eine Stellungnahme des Richters selbst steht noch aus.
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