Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. „Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden“, sagt Stamp, der stellvertretender Ministerpräsident ist, im Interview der WELT.
Es sei notwendig, dass die EU den „Marshall-Plan“ für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setze. „Es muss jetzt Investitionen in Milliardenhöhe geben. Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden“, sagte Stamp.
Der Freidemokrat mahnte straffere Verfahren in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik an. "Wir müssen eine klarere Struktur bekommen. Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, sagte Stamp.
NRW will im Austausch mit nordafrikanischen Ländern eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen erreichen. „Wir prüfen auch, welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen. Wir haben in NRW viele alleinreisende Nordafrikaner und es mit einer sehr schwierigen Klientel zu tun“, sagte der Minister.
Die meisten dieser jungen Männer seien „auf der Straße aufgewachsen ohne moralisches und ethisches Gerüst, wie wir es kennen. Wir müssen diese Szene schnellstmöglich auflösen.“ NRW wolle nichts unversucht lassen.
Das ist nach wie vor ein großes Problem – nicht bei allen Nordafrikanern, aber bei einer spezifischen Gruppe marodierender Männer. Zwar ist die Kleinkriminalität etwas rückläufig, andere Straftaten, wie etwa sexuelle Übergriffe, haben zugenommen. Dagegen müssen wir in aller Härte vorgehen.
Stamp kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Fakt ist, dass die Rücknahmeabkommen von Herrn de Maizière bis heute nicht funktioneren.“