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351 Haftbefehle gegen gesuchte Islamisten nicht vollstreckt - Die Regierung  ...

351 Haftbefehle gegen gesuchte Islamisten nicht vollstreckt - Die Regierung weiß nicht, wo sie sind

News Team
08.06.2017, 14:26 Uhr
Beitrag von News Team

Nach den jüngsten Anschlägen in England breitet sich auch in Deutschland die Terrorangst wieder mehr aus. Und das offenbar zurecht. Denn laut Informationen des "NDR"-Politikmagazins "Panorama 3" sind hierzulande aktuell 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als noch 2016.
Die Grünen hatten im Bundestag eine schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt gestellt.

Besonders brisant: Nur ein Teil der gesuchten Islamisten werden tatsächlich wegen Terrorverdachts gesucht, also der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Der andere Teil der Gesuchten trat bislang wegen nicht-politisch motivierten Taten in Erscheinung. Und genau das beunruhigt die Experten.

Terroristen oft als Kleinkriminelle auffällig

Denn die meisten Terroristen würden vor Anschlägen als Kleinkriminelle auffällig. So sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, dem "NDR":

Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund.

Vor allem der Fall Amri zeige, dass vermeintlich Kleinkriminelle immer wieder unterschätzt würden.

Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.

Ähnliches ist von Seiten des Bundes Deutscher Kriminalbeamten zu hören. So sagte Ulf Küch dem "NDR":

Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort unterwegs. Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen fahrlässig.

Aufenthaltsort unbekannt

Dass die Haftbefehle bislang nicht vollstreckt wurden, liegt hauptsächlich daran, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhalten oder der Aufenthaltsort unbekannt ist. Demnach wollte das Bundesinnenministerium keine verbindliche Aussage darüber treffen, wie viele gesuchte Islamisten tatsächlich in Deutschland weilen.

Unter den Gesuchten befinden sich auch 100 sogenannter Gefährder und sieben "relevante Personene" aus dem Umfeld der Gefährder. Grünen-Politikerin Mihalic fordert deshalb:

Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein. Dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich.

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25 Kommentare

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Zu unserer Regierung kann ich nur sagen: "Denn sie wissen nicht, was sie tun!"
  • 11.06.2017, 09:25 Uhr
  • 3
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wo sind sie denn? Die spielen grad "Verstecken" - ist das nicht süss?
  • 08.06.2017, 21:30 Uhr
  • 3
Es ist doch sehr beruhigen, dass der normale Bürger unter Kontrolle ist. Das klappt doch ganz gut. Sie "leben ja schon immer hier" und weil das so einfach ist bekommen sie in dieser Hinsicht immer mehr Privilegien, damit dem Staat zu "unserer" Sicherheit nichts entgeht.
  • 09.06.2017, 11:48 Uhr
  • 2
ja Lucia.... da sind wir deutschen Bürger mehr oder weniger unter Kontrolle ..., schwierig ist das natürlich bei über einer Million Flüchtlingen seit September 2015,
seitdem gibt es ja fast nur unter 17jährige ohne Eltern..., wobei der Grossteil ja mittlerweile "verschwunden" ist..., wenn ich das mal so sagen darf.... -

vor allem diejenigen, die wenigstens registriert waren und abgeschoben werden sollten..., - - "wir sind ein Honigkuchenland.. ein Land, da kannste reinkommen, mitnehmen und keiner findet Dich..."

höchstens Du wirst ein Verbrecher... dann wirste halt nur "geduldet" egal ob mit Fussfessel oder Vorstrafe......
einfach toll dieses Deutschland, gell?
  • 11.06.2017, 20:28 Uhr
  • 2
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Laut BKA gibt es mehr als 570 " Gefährder" in Deutschland .Allein das Wort ist doch schon abartig.Es gibt mehr als 1000 Personen,die unter Islamismusverdacht stehen.Anstatt diese Personen sofort auszuweisen,werden sie auf Staatskosten mit elektronischen Fussfesseln versehen.Ein krimineller " Gefährder" hat mitsamt seiner Fussfesseln ein 5 jähriges Kind erstochen und die Mutter lebensgefährlich verletzt.Soviel zur Sicherheit durch Fussfesseln.
  • 08.06.2017, 21:24 Uhr
  • 6
@Beate Krauss - interessiert das irgendjemanden? Das Wort Gefährder gab es vor September 2015 in D sicher nicht..., oder?
Ich sags mal ganz direkt: unser Staat hat versagt, und zwar auf der ganzen Linie...., - Hauptsache es wird so viel wie möglich noch verschwiegen bis zum 24.9.2017.., hab einen schönen Abend..., vg
  • 08.06.2017, 21:33 Uhr
  • 7
Mich interessiert das und viele Anderen auch.Es lässt sich schon lange nichts mehr verschweigen.
  • 08.06.2017, 21:35 Uhr
  • 4
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ja sowas aber auch.., wie kann den in Deutschland "sowas" passieren?
  • 08.06.2017, 20:19 Uhr
  • 3
genau ...
und dann noch die bösen Merkel-Basher,
die "Mutti" für die untragbaren Verhältnisse verantwortlich machen!
  • 09.06.2017, 10:32 Uhr
  • 2
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Wehe ein Deutscher begeht ein Verbrechen ,der wird sofort in Knast gesteckt ,aber die der von Merkels Willkommenskulturen können hier nach Lust und Liebe hier rum bomben ,Messerstechen unsere Frauen und Mädchen begrabschen ,ohne das die zur Verantwortung gezogen werden.
  • 08.06.2017, 18:23 Uhr
  • 3
hm ...
in dubio pro reo gilt auch für Deutsche
  • 09.06.2017, 10:33 Uhr
  • 1
Aber das heißt doch nicht, dass wir von dieser Sorte noch mehr brauchen.
  • 09.06.2017, 11:52 Uhr
  • 2
wir nicht ,aber die Staatsdiener züchten die mit ihrer Politik und Rechtssprechung ran und das auf Steuerzahlerkosten.
  • 09.06.2017, 17:19 Uhr
  • 2
SORTE??????Lucia, zu welcher Sorte gehörst Du?
  • 11.06.2017, 20:43 Uhr
  • 0
Mit Sorte sind alle diejenigen gemeint, die Verbrechen begehen und dazu gehöre ich nicht. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.
  • 12.06.2017, 15:42 Uhr
  • 2
Sorry, es gibt Apfelsorten, Kartoffelsorten u.s.w.
Dann die ART Menschen, die kriminell, oder nicht kriminell sind.
  • 14.06.2017, 17:03 Uhr
  • 0
  • 14.06.2017, 17:30 Uhr
  • 0
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Ich bin mal gespannt, was uns in den kommenden Monaten noch bevorsteht ...
Wenn die etablierten Parteien Pech haben, dann machen die per Haftbefehl gesuchten "Sonnenscheinchen" Streß ...
in diesem Falle wird die SPD nicht zweitstärkste Partei ...
da gibts nämlich noch mindestens eine Alternative ...
und nein, ich meine nicht die Grünen, die abgelehnte Asylbewerber nicht in jene Länder abschieben wollen, wo arbeitslose Asylanten Urlaub machen ...
  • 08.06.2017, 17:11 Uhr
  • 6
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Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt
Sie gehören hinter Gitter. In Berlin aber bleiben elf kriminelle Islamisten auf freiem Fuß. Bis zum 29. Januar sind gegen die Gesuchten insgesamt 15 Haftbefehle ergangen, sie wurden aber nicht vollstreckt. Sieben der Haftbefehle wurden sogar wegen einer “religiös motivierten Tat” erlassen.
  • 08.06.2017, 15:06 Uhr
  • 6
Zehntausende verurteilte Straftäter in Deutschland sind noch auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen: Ende 2015 seien insgesamt 107.141 offene Haftbefehle noch nicht vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) „Spiegel Online“.
Ein Grund sei, dass Verurteilte die Ladung zum Haftantritt ignorierten. Eine Fahndung beginne jedoch nur in besonders gravierenden Fällen. Dem „Hessischen Rundfunk“ zufolge handelt es sich bei einem Großteil der offenen Haftbefehle um Ersatzhaftstrafen, die wirksam werden, wenn eine festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlt wird.
Über 10.000 Haftbefehle beziehen sich demnach auf ursprünglich verhängte Freiheitsstrafen, etwa für Eigentums- oder Gewaltdelikte.
  • 08.06.2017, 15:25 Uhr
  • 7
Ein Offenbarungseid der Regierung samt Justiz. Sie setzen die Bevölkerung IS Kriegern aus, obwohl sie es anders hätten regeln können. Und solche Leute soll man wählen, die unsere Unversehrtheit derart aufs Spiel setzen?
  • 08.06.2017, 20:16 Uhr
  • 5
Nein.Ich wähle die nicht.
  • 08.06.2017, 21:25 Uhr
  • 4
hm ... vielleicht die Grünen?
die verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber in die Länder abgeschoben werden, wo ihre Landsleute, als Asylant anerkannt und arbeitslos, Urlaub machen?
"Sie reisen ausgerechnet in das Land, aus dem sie geflohen sind: Einige anerkannte Asylberechtigte kehren nach einem Zeitungsbericht vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück."
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschl...928238.html
  • 09.06.2017, 10:41 Uhr
  • 5
Gibt es keinen anderen Planeten für diese Heimsuchung?
  • 11.06.2017, 09:18 Uhr
  • 2
Richtig,wer dorthin reist,wo er sich bedroht fühlte,sollte dableiben.
  • 11.06.2017, 15:49 Uhr
  • 1
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