Soziale Gerechtigkeit
Info
Irgendwie ist es seit Jahren das Gleiche. Egal, wer gerade an der Regierung ist: Der Start in eine neue Legislaturperiode beginnt - unter anderem - mit dem Versprechen, für mehr "Soziale Gerechtigkeit" zu sorgen.
Kein schlechter Ansatz. Erstens klingt das gut. Und zweitens ist Gerechtigkeit keine objektive Größe – und lässt sich damit, je nach politischer Couleur, unterschiedlich interpretieren.
Doch benachteiligte Personengruppen brauchen Hilfe, unabhängig davon, wer gerade regiert. Darum bemühen sich in Deutschland zahlreiche Sozialverbände. Der größte ist der Sozialverband VdK Deutschland, kurz VdK. Er setzt sich seit 60 Jahren für die Interessen seiner inzwischen 1,6 Millionen Mitglieder ein.
Es gibt einiges zu tun
Egal, ob es um die Rentengerechtigkeit, die Kostenverteilung im Gesundheitswesen oder Fragen der Grundsicherung geht – die Themen sind wahre Dauerbrenner, denen seniorbook ein Themenspezial widmet.
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Sehr geehrter Herr Blach
zur Frage der Aufwertung des Ehrenamtes aus rentenrechtlicher Sicht wird der Ausschussdienst eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss vorbereiten. Dies wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ich werde zu Sie gegebener Zeit über den weiteren Verfahrensschritt unaufgefordert informieren und bitte bis dahin um ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Sonja Schuffla Oberamtsrätin
Zumindest das 1. Mal keine klare Absage. Das lässt hoffen
ich verfolge mit Interesse Ihre Aktivitäten und bin gespannt, was die Presse berichten wird.
Den nachfolgenden Sachverhalt will ich mit einigen Aktiven Freunden aufgreifen und "abhandeln".
Liebe Grüße von O. Klier
Renten-Doppelbesteuerung laut Experten ein Skandal - Jeder Betroffene muss aufwendig klagen
15.01.2019
Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal.
Doch ändern wird sich offenbar nichts.
Jeder betroffene Rentner muss für sich klagen. Das ist sehr aufwendig für den Einzelnen.
"Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (16.01.).
Trotz des eindeutigen Urteils ändert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. "Das ist ein politischer Skandal", kommentiert Prof. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.
Aus dem Bundestag haben die Betroffenen kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten, ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins. Die Grünen, die FDP und die CDU lehnten eine Stellungnahme auf die Anfrage ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, will weiterhin abwarten und erklärte: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung."
Völlig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing:
"Rentner sollen sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert." Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erklärt: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."
Alterseinkünftegesetz: Ab 2040 volle Besteuerung
Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt jährlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll.

Im November 2018 Armen Seelen Gebete
Alle Jahre im Monat November soll so oft wie möglich für die Armen Seelen gebetet werden wir beten den Arme Seelen Rosenkranz und...
Sehr geehrter Herr Blach, zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sachgleiche Petitionen vor. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.
Das heißt. Ich kämpfe nicht mehr allein, obwohl ich mit einer ablehnenden Haltung rechne