Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen.
Für das von der GroKo geplante Aussetzen der vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits eine Mehrheit ab. Damit wäre auch der Weg frei für einen Nachtragshaushalt für eine Neuverschuldung mit rund 161 Milliarden Euro.
Der Bund will mit mehreren Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen schützen. Die Gesetze sollen im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden. Am Freitag sollen sie den Bundesrat passieren.
Während der Sitzung sollen die Parlamentarier auch eine Notlage durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten.
Um das Infektionsrisiko für die Abgeordneten so gering wie möglich zu halten, werden die Parlamentarier mit weiten Abständen voneinander im Plenarsaal sitzen. Namentliche Abstimmungen sollen außerhalb des Saals stattfinden.
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