Historische Entscheidung: Bundestag beschließt Gesetze gegen Corona-Krise

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Historische Entscheidung: Bundestag beschließt Gesetze gegen Corona-Krise
Historische Entscheidung: Bundestag beschließt Gesetze gegen Corona-Krise
News Team
Von News Team

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen.


Für das von der GroKo geplante Aussetzen der vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits eine Mehrheit ab. Damit wäre auch der Weg frei für einen Nachtragshaushalt für eine Neuverschuldung mit rund 161 Milliarden Euro.

Der Bund will mit mehreren Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen schützen. Die Gesetze sollen im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden. Am Freitag sollen sie den Bundesrat passieren.

Während der Sitzung sollen die Parlamentarier auch eine Notlage durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten.

Um das Infektionsrisiko für die Abgeordneten so gering wie möglich zu halten, werden die Parlamentarier mit weiten Abständen voneinander im Plenarsaal sitzen. Namentliche Abstimmungen sollen außerhalb des Saals stattfinden.

autoren wize.life

2 Kommentare

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welche Befugnisse sollen im Rahmen des Infektionsschutzes denn beschlossen werden? Und wieso tagen sie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen? Was soll denn das? Alle haben sich freiwillig dazu entschlossen in den Bundestag zu kommen und gewählt zu werden. Das ist ein Beruf wie jeder andere Beruf. Hört auf mit diesem Hype, ihr seid nichts Besonderes.
Also wenn ich ehrlich bin sind da einige Sachen wie beschrieben für mich *Suspekt* dito nicht verständlich.
Was bedeutet denn den "Zustand" einer *Notlage* auszurufen bzw. selbige festzustellen ? Ist dieser Begriff überhaupt im Grundgesetz so verankert oder benimt. Verstehen würde ich ja wenn durch diese Krankheit der *NOTSTAND* ausgerufen würde, oder ist diese Bezeichnung identisch ? Fragen über Fragen und jedes Bundesland macht etwas anderes, ob da der *Förderalismus* in einer solchen Situation wirklich Zielführend ist wage ich zu bezweifeln. Siehe zb. die Abiturprüfungen: In "SH" sind selbige wohl abgesagt, Niedersachsen, Hamburg,Mecklenburg-Vorp. usw. überlegen noch, wobei selbige zb. in Hessen in vollem Gange sind. Bayern hat auch einige eigene Gesetze beschlossen. In *NRW* dürfen 1000 Strafgefangene unter 18 Monaten Reststrafe in Freiheit. Alles verworren !
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