Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Doch die Pläne der Großen Koalition, die Verbesserungen für Rentner, Mütter, Geringverdiener und bei der Erwerbsminderungsrente vorsehen, sind umstritten.
Hauptkritikpunkte: Die Rentenreform sei zu teuer und zu ungerecht, belaste vor allem die junge Generation.
Die Kosten kritisiert auch der Steuerzahlerbund. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der Rheinischen Post. Die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse seien eine „große Herausforderung für den Bundeshaushalt“.
Kernelement des Rentenpaket ist die Zusicherung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt. Derzeit liegt es bei 48,1 Prozent. Das Rentenniveau drückt aus, wie sich die Renten im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn entwickeln.
Union lehnt Steuererhöhungen ab
Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rentenreform seien von der Union nicht geplant, versichert Hermann Gröhe. „Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union der „Rheinischen Post“.
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Stattdessen erwäge die Union neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030.
"Es darf kein Denkverbot geben"
Künftig sei ein „Maßnahmen-Mix“ vonnöten, um die gesetzliche Rente dauerhaft über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren, so Gröhe. Dazu gehöre eine weiterhin wachstumsfördernde Politik.
"Es darf zudem kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten", sagte Gröhe, der zugleich Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.
"Dass wir jetzt die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessern, ist geradezu eine Voraussetzung dafür, dass wir in der Rentenkommission auch über ein längeres Arbeiten sachlich reden können."
Wie die Anreize dafür aussehen könnten? Erläuterte der CDU-Politiker nicht. Möglich wäre etwa eine zusätzliche Rentenerhöhung für diejenigen, die sich bereit erklären, nicht mit 67 Jahren in Rente zu gehen. Sondern auch darüber hinaus zu arbeiten.