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"Gefährder": Diese 62 Personen müssten sofort abgeschoben werden - doch nich ...

"Gefährder": Diese 62 Personen müssten sofort abgeschoben werden - doch nichts passiert

News Team
08.01.2017, 07:19 Uhr
Beitrag von News Team

Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt rund 550 Gefährder bekannt - nicht alle leben momentan jedoch in der Bundesrepublik.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine schärfere Abschiebepraxis bei Gefährdern. „Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen Fällen ist eine wesentlich längere Abschiebehaft als bisher üblich notwendig“, sagte Hermann der Zeitung.

Der Berliner Attentäter Anis Amri unterhielt enge Verbindungen zu Islamisten-Treffpunkten. Bundesweit hatte er Kontakt zu rund 20 Moscheen. Mindestens ein Dutzend davon besuchte er allein in Nordrhein-Westfalen, teilweise sind sie „salafistisch“. „In einigen Moscheen hat Amri übernachtet“, sagte ein Ermittler der „Welt am Sonntag“. Der Tunesier soll demnach bei Islamisten versucht haben, Mittäter für Anschläge zu werben.

Amri besuchte auch die DIK-Moschee in Hildesheim. Der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V.“ gilt als Hotspot der Salafistenszene und steht im Verdacht, Mitglieder für die Terrormiliz IS zu rekrutieren.

Am Tag seines Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt und mehrfach vorher hielt sich Amri im Moschee-Verein „Fussilet 33 e.V.“ im Stadtteil Moabit auf. 850 Meter davon entfernt hatte er am 19. Dezember einen Lkw gekapert und den Fahrer ermordet. Anschließend raste er in den Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Nach Informationen der Zeitung tauchte Amri in der Hauptstadt außerdem in der Al-Iman Moschee im Wedding und der Seituna Moschee in Charlottenburg auf.

Erstmals fordert unterdessen die Regierungspartei CSU einen Untersuchungsausschuss. Der Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt am Sonntag“: „Für die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün in Berlin, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, habe ich überhaupt kein Verständnis. Die offenkundigen Defizite im Zusammenhang mit dem Anschlag muss jetzt ein solches unabhängiges Gremium lückenlos aufklären.“ Fehler bei den Sicherheitsbehörden müssten analysiert, aufgearbeitet und konsequent behoben werden.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verlangt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und auf Landesebene. „Für die Aufklärung der Versäumnisse, die es länderübergreifend gegeben hat, ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument", sagte Czaja. Dabei gehe es auch darum, wie die Hauptstadt, die als Regierungssitz besonders stark durch Terrorismus gefährdet sei, künftig besser geschützt werden könne. „Momentan schieben sich der Berliner Senat und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Fall Amri nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu“, sagte Czaja der „Welt am Sonntag“ .

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28 Kommentare

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Gerade gelesen: Hunderte von Gefährdern sind untergetaucht
http://www.dw.com/de/hunderte-neonaz.../a-37039886
  • 09.01.2017, 20:18 Uhr
  • 2
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Die Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag wird doch nur gehindert durch falsche oder nicht belegbare Nachweise zur Herkunft des Antragstellers. Im Herkunfsland ist er nicht bekannt oder man will ihn nicht haben.
Der Attentäter von Berlin soll wohl 14 Identitäten genutzt haben und trotzdem wurde seine Überwachung eingestellt.
Wer erst keinen Asylantrag stellt, dem kann er auch nicht abgelehnt werden. Trotzdem beziehen diese Personen weiter Sozialleistungen - auch eine übliche Praxis.
Dann ist es besser, ihn wie einen "Staatenlosen" zu behandeln. Noch über Jahre geduldet mit elektronischer Fußfessel durchfüttern bringt doch nichts und ist nur Aktionismus. Ein Selbstmord-Attentäter mit Fußfessel kann auch schießen und einen Sprengstoffgürtel tragen.
  • 09.01.2017, 17:31 Uhr
  • 2
wize.life-Nutzer Es mag zwar nicht alles stimmen, was man so hört und liest. Relativ sicher ist aber, dass unsere Polizei spätestens nach der Einführung der el. Fußfessel feststellt, dass sie nicht genug daran ausgebildetes Personal hat. Es ist ja mit dem Einschalten der Fußfessel nicht getan.
  • 10.01.2017, 10:12 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer Vor 10 Jahren war es der Große Lauschangriff. Dann folgten Stumme SMS und der Bundes-Trojaner. Und was hat es gebracht außer, nicht umfassend nutzbar, weil zu wenig Personal (Auswerter) und da war noch nicht abzusehen, wie viele Flüchtlinge 2015 unkontrolliert nach Deutschland kommen.
  • 11.01.2017, 17:20 Uhr
  • 1
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Ob diejenigen, die für den Tod der Menschen in Berlin eine große Mitschuld tragen noch schlafen können ?
Wie kann es sein, daß so ein XXX bei uns frei rumläuft, wenn bekannt ist daß der eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt ???

Und es sind ja noch mehr von der Sorte hier.

  • 09.01.2017, 17:13 Uhr
  • 2
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Tja , die Gefährder sind schlau. Mal eben die Pässe wegwerfen - in unser Land kommt man ja locker auch ohne Pass, wenn man "Asyl" vor was auch immer sucht - und anschließend, egal, was man macht, wird man auf ewig in diesem Land alimentiert.
  • 08.01.2017, 18:18 Uhr
  • 12
Sie sagen das Richtige, Frau Jackie, diese Alimentation sollte für Einreisende gestrichen werden. Wer Geld für Schlepper hat, sollte auch Geld zum Leben haben.
  • 09.01.2017, 13:50 Uhr
  • 2
die grünen verhindern abschiebungen wir haben bald wahlen bitte nicht vergessen
  • 09.01.2017, 15:57 Uhr
  • 1
Es sind meines Erachtens nur noch wenige Parteien, lt. ihren bisher bekannten Wahlthesen und -Versprechungen wählbar!
  • 10.01.2017, 13:27 Uhr
  • 0
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Ja, stimmt. Der rechte Terrorismus wird überhaupt nicht wahrgenommen, weil die Presse viel zu moderat berichtet.
  • 10.01.2017, 09:35 Uhr
  • 0
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Wenn man schon von den "Gefährder" weiß - warum wird
nicht gehandelt?
  • 08.01.2017, 13:05 Uhr
  • 4
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Ist ja doll, bis zum nächsten Knall !!!
"Rund die Hälfte (der islamistischen Gefährder) hat einen deutschen Pass."
Dieser Wahnsinn ist in erster Linie der verantwortlichen Merkel-Administration und in zweiter Linie dem Doppelpass zu verdanken. Beide müssen abgeschafft werden und die Gefährder sofort in Abschiebehaft ... und ab die Post .... !
Am Wahltag ist Zahltag: dann erhalten die selbsternannten Moral-Elite-Gutpfeifen endlich die wohlverdiente Quittung!
  • 08.01.2017, 12:03 Uhr
  • 14
Schön wär's. Gibt aber zu viele Menschen mit rosaroter Brille auf - die glauben wieder alle Wahlversprechen.....
Wird sich nichts ändern - außer vielleicht die Zusammensetzung.....
  • 08.01.2017, 21:10 Uhr
  • 4
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DAs kann ich einfach nicht glauben! Dass man diese Erkenntnisse hat - auch bezüglich derMoscheen - und unsere Gesetze hebeln uns aus? Oder fehlt es an mutigen Menschen, die sie umsetzen wollen und umsetzen können?
Kann man nicht irgendeine Insel mit Süßwasser kaufen und alle Gefährder, alle ohne Papiere dorthin verbringen? Wäre ja auch Deuutschland.
  • 08.01.2017, 09:10 Uhr
  • 8
So ist es. Sie kennen den Weg zu uns, dann kennen sie auch den Weg zurück. Raus mit den Banausen.
  • 08.01.2017, 11:03 Uhr
  • 8
rein "ohne" geht!
Raus "ohne" geht nicht!
Sieht aus, als wären die Schmarotzer "willkommen".
  • 08.01.2017, 13:48 Uhr
  • 5
Zumindest sorgen sie dafür, dass die Wogen bei uns hoch schlagen.
  • 08.01.2017, 17:27 Uhr
  • 0
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