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Das erste Bundesland will das bedingungslose Grundeinkommen testen

Das erste Bundesland will das bedingungslose Grundeinkommen testen

News Team
28.06.2017, 16:11 Uhr
Beitrag von News Team

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie shz.de berichtet.

In einem Pilotprojekt bisherigen Sozialhilfeempfängern ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, kündigt der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der Zeitung zufolge an.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: Die Regierung wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“.

„Trotz der vielfältigen Chancen, die im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0 liegen, wird es auch Menschen geben, die vor allem Zukunfts- und Existenzängste haben“, sagt Schleswig-Holsteins designierter Sozialminister Heiner Garg von der FDP. Daher wolle die Jamaika-Koalition „zentrale Fragen der Arbeitswelt“ neu stellen.

Das Grundeinkommen wird ohne Bedingung gezahlt, wenn ein Mensch unter die Armutsgrenze fällt. Experten gehen davon aus, dass damit anders als bei der scharfen Reglementierung von Zuverdiensten, wie sie derzeit bei Hartz IV geschieht, der Weg zurück in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

Die Konditionen und die Höhe müsse noch diskutiert werden. Bisher wurde bei Gedankenspielen zum Thema häufig von etwa 1000 Euro im Monat ausgegangen.

10 Kommentare

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Wäre sowas nicht verfassungswidrig, wenn es lediglich in einem Bundesland umgesetzt würde (Gleichheitsgrundsatz?)
  • 29.06.2017, 15:23 Uhr
  • 0
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Einige Denkanstöße zum Thema BGE:

# Die Weiterentwicklung der Technik, der Wissenschaft und der Wirtschaft beruht überwiegend auf dem Streben des Menschen, bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Dieser Anreiz würde bei einem bedingungslosen Grundeinkommen bei vielen Menschen entfallen, entsprechend würden Entwicklungsfortschritte reduziert. Außerdem:

# Wer sollte das BGE erhalten? Jeder, der hier wohnt? Jeder, der hier geboren ist? Jeder, der hier einen Arbeitsplatz hat?
# Wie soll das BGE finanziert werden?
# Wie stehen die Bezieher des Grundeinkommens da, wenn jene Steuerzahler, die es finanzieren, politisch eine Abschaffung durchsetzen?
# Das BGE würde den Antrieb zum Lernen und Arbeiten eliminieren
# Viele würden gar keinen Beruf mehr erlernen, nur noch herumhängen und auf dumme Gedanken kommen.
# Durch Erlernen und Ausüben eines Berufs lernt man auch Verantwortung, Gewissenhaftigkeit, Pünktlichkeit, Beharrlichkeit
# Man erlangt Selbstbewusstsein, wenn man etwas geschafft hat
# Manche würden mit dem Geld ins Ausland (Thailand, etc.) abwandern und dort ein 'schönes ' Leben führen, also kein Geld in Deutschland ausgeben.
# Für viele wenig anspruchsvolle und niedrig bezahlte Tätigkeiten würde sich niemand mehr finden, der sie erledigt.
# Die Politik müsste sich nicht mehr um Arbeitslosigkeit sorgen, da die Menschen ja versorgt wären.
# In der Schweiz fand 2016 ein Volksentscheid über das BGE statt. 78% der Bürger waren dagegen, 22% dafür.

Zur Zeit erfolgt Besteuerung jeglicher Wertschöpfung. Der arbeitende Mensch wird besteuert, der arbeitende Roboter bzw. Computer aber nicht.
Man könnte also auf die Idee kommen, das BGE durch Besteuerung der Maschinenarbeit zu finanzieren, aber:
# Hohe Besteuerung der Maschinenarbeit würde zu hohen Preisen führen.
# Besteuerung der Maschinenarbeit würde zum Abwandern der Produzenten in andere Länder führen.

Eine Lösung wären vielleicht Aktien:
# Mittels Aktien könnten alle Bürger an den Gewinnen der Firmen beteiligt werden. Wenn alle Aktien haben, kann Digitalisierung und Robotic so viel menschliche Arbeit vernichten, wie sie will, es verdienen trotzdem noch alle genug.
  • 29.06.2017, 10:28 Uhr
  • 1
Wieso führt die Besteuerung von Maschinen zu höheren Preisen? Die müssen sich am Markt auch durch setzen lassen. Nein nur die Profite der Industriegangster würden weniger.
  • 30.06.2017, 15:22 Uhr
  • 2
Besteuerung der Maschinenarbeit würde zum Abwandern der Produzenten in andere Länder führen. Und dabei ist gerade die Maschinenarbeit ein Weg, Produktionsprozesse vom Ausland wieder nach Deutschland zu holen.
  • 02.07.2017, 19:58 Uhr
  • 1
Jeder schwafelt von Global, ja dann müssen wir auch Global handeln. Steuern auf Maschinenarbeit Weltweit und die Abwanderung hat ein Ende. Endlich mal Wohlstand für alle Menschen auf der Welt und nicht nur Ausbeutung durch 1 % Milliardäre.
  • 03.07.2017, 12:23 Uhr
  • 1
Das würde multinationale Abmachungen erfordern, die aber - realistisch gesehen - undenkbar sind.
  • 03.07.2017, 21:16 Uhr
  • 1
1945 war Frieden und ein Reiches Deutschland für Kleingeister auch unvorstellbar. Aber es gab da Männer mit Visionen und die haben etwas geschaffen zum wohl der Völker in Europa. Wir brauchen Visionäre mit Weitblick, dann gibt es keine Armut mehr auf dem Planeten. Was wir aber haben sind Selbstbediener und Konzernmarionetten ohne jede Vision. Ausbeutung und Sklaventum herrscht immer noch Weltweit, selbst in Europa wo Kraftfahrer aus dem Ostblock vom Staatsbetrieb Post ausgebeutet werden.
  • 04.07.2017, 11:24 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das ist dieser neuen Regierung Schlewig-Holsteins zu verdanken. Nur schade, daß es so helle Köpfe nicht in der Bundesregierung gibt - dort sitzen anscheinend in der Mehrheit Abgeordnete denen der Kalk schon aus den Hosen rieselt?
Betrachtet man diese Rentenanpassungen, dann wird man feststellen, daß schon seit Jahren nicht einmal ein Ausgleich der Preiserhöhungen stattfindet, verglichen mit den Preisen der Grundnahrungsmittel.
Rentenerhöhungen seit 2007 unter Merkel, Schäuble & Co

2007: 0,54 Prozent (neue und alte Bundesländer)
2008: 1,1 Prozent
2009: 3,38 Prozent (Ost)/2,41 Prozent (West)
2010: Nullrunde
2011: 0,99 Prozent
2012: 2,26 Prozent/2,18 Prozent
2013: 3,29 Prozent/0,25 Prozent
2014: 2,53 Prozent/1,67 Prozent
2015: 2,5 Prozent/2,1 Prozent
2016: 5,95 Prozent/4,25 Prozent
2017: voraussichtlich 3,6 Prozent/1,9 Prozent

Dabei wurden die Kosten der Arzt - Vorsorge, der Medikamente usw. noch nicht einmal mit einbezogen. Die verkorkste Gesundheitsreformen sind alle rundweg nutzlos verpufft - so etwas nennt man Rohrkrepierer. Rentner aller Länder vereinigt Euch und wählt sie alle ab!!
  • 28.06.2017, 18:14 Uhr
  • 2
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Na das ist aber nichts Neues. Die Höhe entspricht in etwa der jetzt schon bestehenden Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO.
  • 28.06.2017, 17:16 Uhr
  • 1
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