Die Rauchwarnmelder müssen in allen Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, installiert werden. In den meisten Landesbauordnungen sind die Zuständigkeiten zwischen Eigentümer und Mieter aufgeteilt.
Der Eigentümer ist generell für den Einbau, der Mieter für die regelmäßige Wartung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft verantwortlich, es sei denn der Eigentümer übernimmt auch dies. Staatliche Kontrollen finden nicht statt, Bußgelder können derzeit nur in Mecklenburg-Vorpommern verhängt werden.
Kommen allerdings bei einem Brand in einem Wohnhaus, in dem kein Rauchmelder installiert ist, Menschen zu schaden, sind strafrechtliche Konsequenzen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht und damit einhergehender Fahrlässigkeit möglich. Unabhängig davon könnte ein geschädigter Mieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.
Rauchmelder retten nachweislich Leben
"In Deutschland sterben jährlich mehr als 400 Menschen an den Folgen eines Brandes. 95 Prozent sind nicht Opfer der Flammen, sie ersticken an giftigen Rauchgasen. Rauchmelder hätten diese Menschen warnen können", ist Christian Rudolph, Vorstand beim Forum Brandprävention e.V. überzeugt. Dass Rauchmelder tatsächlich Leben retten, belegen Erhebungen der Bundesländer, in denen bereits seit längerer Zeit Rauchmelderpflicht herrscht.
So verzeichneten beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Saarland nach Einführung der Rauchmelderpflicht einen Rückgang der Brandtoten von über 80 Prozent. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren es rund 75 Prozent.
Die Gesetzeslage in ausgewählten Bundesländern
Nordrhein-Westfalen
Ab dem 1. Januar 2017 sind die Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen in allen Wohnungen und Wohnhäusern Pflicht. Zeit, jetzt aktiv zu werden. Laut Gesetz liegt die Installationspflicht bei den Bauherren beziehungsweise den Eigentümern. Wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten Mieter auf ihren Vermieter zugehen. Sind die Rauchmelder angebracht, ist der unmittelbare Besitzer einer Wohnung, also der Mieter beziehungsweise der selbstnutzende Eigentümer für die regelmäßige Wartung zuständig.
Es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. April 2013 bereits übernommen. Haben Mieter bereits Rauchwarnmelder installiert, dürfen diese weiter betrieben werden, sofern der Vermieter zustimmt. In diesem Fall muss sich der Vermieter allerdings von der ordnungsgemäßen Installation und Betriebsbereitschaft überzeugen und sollte diese auch dokumentieren.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern sind viele Vermieter verunsichert. Der Grund: Am 30.10. und 31.12.2015 sind Änderungen der Landesbauordnung in Kraft getreten. Sie betreffen die Ausstattung von bestehendem Wohnraum mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Galt früher eine Parallelverpflichtung für Mieter und Vermieter, ist jetzt nur noch der Eigentümer gesetzlich verantwortlich. Bei Nichterfüllung der Pflicht kann die Bauaufsichtsbehörde gegen ihn ein Bußgeld bis zu 500.000 EUR verhängen.
Diese Verpflichtung des Eigentümers gilt gegenüber der Bauaufsicht unabhängig von individuell vereinbarten Verträgen zwischen Vermieter und Mieter, das heißt selbst dann, wenn vertraglich festgelegt wurde, dass der Mieter die gesetzliche Verpflichtung zur Ausstattung und Wartung übernimmt.
Insbesondere bei Auszug eines Mieters, dem die in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder gehören, besteht für den Vermieter dringender Handlungsbedarf. Der Eigentümer sollte seinem Mieter die Rauchwarnmelder entweder abkaufen oder unverzüglich neue installieren, wenn der Mieter darauf besteht, seine Rauchwarnmelder mitzunehmen.
Der Eigentümer ist übrigens auch in der Pflicht, seinen selbstgenutzten Wohnraum mit Rauchmeldern auszustatten, d.h. die Ausstattungspflicht gilt nicht nur für Vermieter. Die Versicherungswirtschaft weist z.B. darauf hin, dass laut ihren Bestimmungen die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.
Bayern
Am 31. Dezember 2017 endet in Bayern die fünfjährige Übergangsfrist für die Rauchmeldernachrüstung. Sämtliche Wohnungen und Wohnhäuser - nicht nur vermietete, sondern auch vom Eigentümer selbst genutzte - müssen bis dahin mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Die Übergangsfrist für bestehende Wohngebäude gilt seit Inkrafttreten der Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten am 1. Januar 2013.
Berlin
Seit Anfang diesen Jahres gilt in allen Wohnungen der Hauptstadt Rauchmelderpflicht. Neubauten und Umbauten müssen mit Rauchmeldern ausgestattet werden - für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Die Verantwortung für den Einbau sowie die Gewährleistung tragen vorerst die Wohnungseigentümer und die Vermieter.
Brandenburg
Hier wurde am 28. April das Gesetz zur Novellierung der Bauordnung im Landtag verabschiedet. Demnach sind in Brandenburg bestehende Wohnungen bis Ende 2020 mit Rauchmeldern auszustatten. Verantwortlich für Installation und Wartung ist der Eigentümer.
Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen
Bis zum 31. Dezember 2015 mussten in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen alle bestehenden Wohnungen und Wohnhäuser mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neu- und Umbauten galt die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt bereits seit 17. Dezember 2009, in Bremen seit Mai 2010 und in Niedersachsen seit November 2011.
Alle Infos auf www.rauchmelder-lebensretter.de/home
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