SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Familienangehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland zu holen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ stellte der Bundestagsabgeordnete die mit der Union beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs infrage.
Bei der Verabredung im vergangenen Winter sei man davon ausgegangen, dass es sich bei den Betroffenen „nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen“.
Tatsächlich seien davon rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren es bis Ende Oktober insgesamt rund 94.000 Personen.
„Wenn es jetzt nicht gelingt, mit der Union eine Lösung zu finden, die dieses nicht akzeptable Ergebnis vermeidet, werde ich in der Fraktion für eine Zustimmung zu den Oppositionsvorlagen werben“, sagte Veit und verwies auf einen Gesetzentwurf der Grünen und einen Antrag der Linken. Allerdings hoffe er darauf, eine andere Lösung gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu erzielen. Der SPD-Innenexperte schlägt zum Beispiel vor, umgehend und nicht erst 2018 wenigstens mit der Annahme von Anträgen zu beginnen. Aufgrund der langen Dauer der Verfahren sei mit einem Abschluss erst nach 2018 zu rechnen.
Hintergrund ist die frühere Erklärung der SPD zum Asylpaket 2, wonach die Aussetzung des Familiennachzuges für „subsidiär Schutzbedürftige“ bis 2018 nur rund 1800 Personen betreffen würde. Statt 1800 lag die Zahl der „subsidiär schutzbedürftigen“ Syrer Ende Oktober bereits bei rund 94.000.
Die Union lehnt ein Einlenken allerdings ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth (CDU) sagte: Die Zahl der Zuwanderer sei zuletzt „drastisch gesunken, und wir wollen jede Anstrengung unternehmen, dass das in Zukunft so bleibt.“ Ein vorzeitiger Familiennachzug würde diese Bemühungen „konterkarieren“ und wäre „das falsche Signal“. Harbarth spricht sich dafür aus, den Familiennachzug an die „Bedingung zu knüpfen, dass der Lebensunterhalt gesichert und ausreichender Wohnraum vorhanden ist“. Das sei richtig, solle aber erst nach dem Ende der aktuellen Einschränkung 2018 gelten.
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