SPD Chef Sigmar Gabriel droht mit Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer. Der "Funke Mediengruppe" sagte Gabriel:
Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.
Die Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.
Kein Recht auf Zuwanderung ohne Arbeit
Auf einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble warte Gabriel nach eigenen Angaben seit Monaten. Der Vizekanzler sagte weiter:
Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.
In manchen deutschen Großstädten würden Migranten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien bewohnen, nur um Kindergeld auf deutschen Niveau zu beziehen, obwohl die Kinder gar nicht vor Ort seien.
Gabriel warnt vor Steuer-Dumping
Gabriel forderte die Bundesregierung zudem auf, gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern entschieden vorzugehen. Man brauche dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Länder wie Ungarn wollten sich durch Steuersenkungen für Unternehmen attraktiver machen. Das gehe so nicht.
Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben - dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind.
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