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Vollverschleierung verboten! Österreich führt neues Integrationsgesetz ein

Vollverschleierung verboten! Österreich führt neues Integrationsgesetz ein

News Team
10.06.2017, 11:07 Uhr
Beitrag von News Team

In Österreich ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab dem 1. Oktober 2017 per Gesetz verboten. Damit soll die Integration von Asylbewerbern erleichtert werden.

Bundespräsident Alexander van der Bellen unterzeichnete das vom Parlament verabschiedete Gesetzt, gab aber auch zu, dass es "kein gutes Gesetz" sei. Wer künftig im öffentlichen Raum vollverschleiert auftritt – mit Burka oder Nikab – muss mit einer Geldstraße von bis zu 150 Euro rechnen.

Das Verbot der Vollverschleierung ist neben Sprachkursen, Staatsbürgerkunde sowie Bewerbungs- und Arbeitstraining Teil eines neuen Integrationsgesetzes. Das zwölfmonatige Integrationsprogramm ist für Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtend. Wer sich nicht daran hält, muss mit der Kürzung staatlicher Zuschüsse rechnen.

Verbote auch in anderen Ländern


Österreich ist nicht das erste Land in Europa, das ein Vollverschleierungsverbot einführt. Auch in Frankreich, Belgien, Bulgarien und Teilen der Schweiz ist die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt.

In Deutschland gilt das Verbot nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Beantragung eines Ausweises. Auch Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während des Einsatzes nicht verbergen.
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6 Kommentare

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Schön für Österreich - aber bei uns ist eine Vollverschleierung im ÖFFENTLICHEN BEREICH aufgrund unserer Verfassung und der Religionsfreiheit nicht zu verbieten...Nur das Versammlungsrecht und die Demonstrationsfreiheit lässt ein Vermummungsverbot im Öffentlichen Bereich zu.

Würde die Bundesregierung auf den Unsinn eines Verbots hereinfallen und dies beschließen, würden diejenigen, die das schon immer forderten, die ersten sein, die in Karlsruhe dagegen vorgehen würden. Sie würden sich diebisch freuen, wenn sie auch noch gewinnen würden.

Aber unsere Regierung ist Gottseidank intelligent genug, Recht und Gesetz zu achten.
  • 10.06.2017, 12:20 Uhr
"Europäische Staaten dürfen Burka verbieten
Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen das französische Gesetz gegen die Vollverschleierung. Sie folgen aber nicht vollständig der Argumentation dafür und stoßen sich hauptsächlich an der Unsichtbarkeit des Gesichtes."
Die Richter betonten aber, Frauen dürften in Frankreich in der Öffentlichkeit religiöse Kleider tragen, solange das Gesicht sichtbar sei. Zudem gründe das Gesetz nicht „explizit“ auf der religiösen Bedeutung der Vollverschleierung, sondern auf der Tatsache, dass diese das Gesicht vermumme.
Quelle: http://www.fr.de/politik/eugh-urteil...en-a-578408
  • 10.06.2017, 16:24 Uhr
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Deutschland kann in diesem Fall von Österreich lernen. Wir sind ein freies Land und jeder der hier leben will muß sich an unsere Regeln halten, das Vermummen gehört nicht zu unserer Kultur. Wir stehen zu unserer Schönheit oder Häslichkeit.
  • 10.06.2017, 11:51 Uhr
@Bar bara - Das sind aber Deutsche, außer ihrer verschrobenen politischen Auffasung.
  • 11.06.2017, 19:56 Uhr
Du lebst in der Vergangenheit!
  • 12.06.2017, 16:02 Uhr
  • 15.06.2017, 14:49 Uhr
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