Berlin. Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, erklärte eine Sprecherin. „Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren.“ Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Australien, wo die Zahl der illegalen Einreisen auf fast null zurückgegangen ist.
Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Ist dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Hinter dem Vorschlag steckt die Hoffnung, dass afrikanische Migranten bereits nach kurzer Zeit erkennen, dass die gefährliche Überfahrt nach Italien aussichtslos ist. Die Zahl der Flüchtlinge könnte so bereits nach wenigen Tagen rapide absinken. 160.000 Migranten sind in diesem Jahr bereits in Italien angekommen. Allein im Oktober zählten die Behörden rund 28.000 neue Asylsuchende – fast drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viele von ihnen versuchen in andere EU-Staaten weiterzureisen.
Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorschlag: „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“ Es werde keine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik geben, wenn Deutschland in Europa weiter auf Abschottung, statt auf eine gemeinsame Lösung der Probleme setze.
Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Das wäre ein humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts.“ Er sprach sich für legale Fluchtwege in die EU aus. „Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben.“ Das sei bei Antragsverfahren im Ausland nicht gegeben. „Der australische Umgang mit Flüchtlingen ist absolut inakzeptabel, Deutschland und die EU dürfen sich daran keinesfalls orientieren“, sagte Riexinger.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien „unabdingbare Voraussetzungen“ auch für künftige Überlegungen, heißt es.
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