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Grünen-Spitzenpolitikerin: "Hamburger Einsatzleitung hat zur Eskalation erhe ...

Grünen-Spitzenpolitikerin: "Hamburger Einsatzleitung hat zur Eskalation erheblich beigetragen!“

News Team
07.07.2017, 14:04 Uhr
Beitrag von News Team

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Polizeiführung mit für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht.

„Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic der WELT mit Blick auf den Start des Gipfels. „Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“ Gewalt sei „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“, machte Mihalic deutlich. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“.

Die Innenexpertin – selbst zuvor als Polizistin – kritisierte: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.“ In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staates zu behandeln“.

Mihalic erklärte: „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen.“ Die Strategie der Einsatzleitung habe zu Dutzenden Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei geführt. „Das wird gründlich aufzuarbeiten sein“, forderte Mihalic.

Die Reaktion von Polizei-Vertretern ließ nicht lange auf sich warten:

„Niedrige Toleranzschwelle absolut korrekt“

Unterdessen verteidigte Unions-Innenexperte Armin Schuster den Polizeieinsatz bei der großen Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel in Hamburg . Der CDU-Politiker sagte der WELT: „Hier wurde gesagt: Wir dulden keine Rechtsverstöße in diesem Umfang.“ Laut Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages ist, sei die Entscheidung zum schnellen Einschreiten bei der Demonstration in Hamburg gegen Vermummte richtig getroffen worden. „Wenn der Staat derart erkennbar herausgefordert wird, dann ist eine niedrige Toleranzschwelle absolut korrekt.“

Der CDU-Innenexperte bedauerte, dass im Vorfeld des Gipfels nicht ähnlich konsequent vorgegangen worden sei. „Über Meldeauflagen hätten wir besser verhindern können, dass Extremisten überhaupt anreisen“, sagte Schuster. Er schlug zudem den Aufbau einer Linksextremismusdatei in Deutschland vor. „Wir blicken zurecht genau auf die extreme Rechte. Das sollten wir auch bei den Linken konsequent durchführen.“ Eine solche Datenbank könne eine „große Hilfe sein“.

Schuster schlug vor, Täter künftig stärker finanziell zur Verantwortung zu ziehen: „Wir sollten uns die Haftungsfrage stellen: Ich halte hohe Geldstrafen für Sach- und Personenschäden für absolut notwendig“, erklärte der CDU-Politiker, der als Bundespolizist selbst Wasserwerfer-Zugführer war. Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sollte man zudem darüber diskutieren, wie im Vorfeld bereits die Abreise von Linksextremisten zu solchen internationalen Gipfeln verboten werden könnte.

G20: Impressionen aus einer belagerten Stadt

22 Kommentare

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Irene Mihalic, hat irgend jemand etwas Anderes aus der Links,- grün versippten Ecke erwartet?
Frau Mihalic, stellen sie sich doch mal vor die Tausenden Ehefrauen der Polizisten und labern ihren Sch...
Die sitzen jeden Tag und jede Nacht Zuhause und haben Angst um ihre Männer und Väter. Leute wie Sie sollte man zum Teufel jagen aber nicht auf politische Posten hieven.
  • 08.07.2017, 11:11 Uhr
  • 2
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Ich habe bis jetzt die Live-Berichtserstattung von N24 angesehen. ich kann nur den Kopf schütteln. Ich bin fassungslos! Da verkleiden sich junge Menschen -deutlich war zu sehen, dass die "schwarzen" Klamotten an- und wieder ausgezogen worden sind. Ebenso sind doch sehr viele "Gaffer" auf den Straßen und die Smartphones werden benutzt. Warum gehen diese Menschen nicht einfach nach Hause und leisten damit auch eine gewisse Unterstützung der Polizei. Die "Schwarzkittel" würden nicht mehr untertauchen können. Einem Polizisten den Schädel gebrochen, über hundert Polizisten verletzt. Ich wünsche gute Besserung. Für die Chaoten kann ich leider überhaupt kein Mitleid empfinden. Auf alle Fälle können die Polizisten/Polizistinnen nichts dafür, dass sich "Schwarzkittel" verletzen. in der Hoffnung, dass heute Nacht nichts Schlimmes passiert
Die einzige Hoffnung die ich noch habe ist, dass nach den Ereignissen in Hamburg die Wende eintritt. Die Wende, dass solche Linken nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst werden sondern die ganze Härte des Rechtsstaates endlich zu spüren bekommen. Und dass sie im Gefängnis von liebeshungrigen Wärtern liebevoll umsorgt werden.
  • 07.07.2017, 22:05 Uhr
  • 2
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Aber auch die Polizei hat zur Eskaltion das Ihre dazu beigetragen. Von wegen Deeskalation, am Bildschirm konnte man einiges mitverfolgen, aber die Eskalation ging dieses mal von der Polizei aus, sie wollte zeigen wer der Herr im Hause ist. Gewalt zeugt immer wieder Gegengewalt, das müßte sich doch schon langsam in den Hirnen drin sein, sofern man ein Hirn hat. Wenn das die gute, neue Führungsstärke sein soll dann Gute Nacht Deutschland. Das ist ja schlimmer wie zu Adolfs Zeiten, was sich da auftut - nicht vergessen das war eine genehmigte Versammlung und friedlich - bis die Polizei Streit suchte.
  • 07.07.2017, 18:57 Uhr
  • 0
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Der Einsatz der Polizei ist völlig richtig. Ich würde mich doch nie an eine Demo beteiligen an der Gewalttäter teilnehmen. Dann habe ich selbst schuld wenn ich etwas abbekommen.
  • 07.07.2017, 16:31 Uhr
  • 5
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" Wer ist gut, wer ist Gauner ?
G 20, eine überflüssige und sündteure Selbstdarstellung von egozentrischen Politikern wie Merkel. Wir Steuerzahler sind mal wieder gefragt,..die Versager hätten sich auch alle im Muroroa-Atoll treffen können !!
  • 07.07.2017, 14:46 Uhr
  • 2
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Randalierer, die Autos abfackeln, Scheiben einwerfen und Steine und Feuerwerkskörber auf Polizisten werfen, sollten nicht nur hart bestraft werden, sondern auch für den angerichteten Schaden zur Kasse gebeten werden.
  • 07.07.2017, 14:32 Uhr
  • 7
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Wer Autos anzündet und Scheiben einwirft ist ein Terrorist. Wer mit solchen Leuten eine Demo veranstaltet ist ein Sympathisant.
Es ist Aufgabe der Polizei, die Bürger zu schützen.
Warum haben die Grünen damit ein Problem?
  • 07.07.2017, 14:30 Uhr
  • 6
"Wer Autos anzündet und Scheiben einwirft ist ein Terrorist."
Das ist ja mal eine ganz neue Definition von Terrorismus.

"Wer mit solchen Leuten eine Demo veranstaltet.."

Die normalen Demonstranten haben nicht mit "solchen Leuten" eine Demo veranstaltet.
Nur leider macht die Polizei da keine Unterschiede.
  • 07.07.2017, 15:31 Uhr
  • 1
Wie sollten sie Unterschiede machen? Terroisten links raus, Demonstranten rechts raus, dann könnte die Polizei die einen verhaften und die anderen schützen.
Leider funktioniert das in der Praxis nicht.
  • 07.07.2017, 19:31 Uhr
  • 3
Ich frage mich immer warum kann unser Rechtssystem so versagen? Da sehe ich Bilder auf Bahnhöfen mit Hundert vermummten Typen. Gilt in Deutschland nicht ein Vermummungsverbot? Wenn ja so muß man diese Leute sofort für die Dauer der Tagung oder Konferenz in Gewahrsam nehmen. Vermummung gleich Verstoß also weg sperren. Jetzt können friedliche Demonstranten in Ruhe auf die Straße gehen. Aber wir sehen noch wie diese Typen von Grünen und Linken in der Politik unterstützt werden. Schlimm ist daß meine Voraussagen, daß wir Terror und Straßenschlachten in unseren Städten erleben werden leider zutreffend wahren.
  • 07.07.2017, 20:26 Uhr
  • 5
Grüne-Linke, Grüne-Linke,Grüne-Linke,Grüne-Linke.....

Typisch schwachsinniges rechts-braunes Geschwätz.

In welcher Welt lebt ihr eigentlich ?
Wer regiert ?????
In meiner Welt CDU-CSU-SPD.

" Übertriebene Humanpolitik"
Das braucht man nicht zu kommentieren, entspringt dem Wunsch nach dem "Starken Mann" auf deutsch Diktator.
  • 07.07.2017, 21:04 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer
Die sich dort verletzt haben, können zumindest keinen Schaden mehr anrichten!
  • 07.07.2017, 22:08 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer
Warum muß die Polizei denn zusätzliche Einsatzkräfte anfordern? Ich dachte Linksextremismus sei nur ein "aufgebauschtes Problem", (so zumindest Frau Schwesig)...
  • 07.07.2017, 22:09 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer
Keine Ahnung was Frau Schwesig gesagt hat, darum geht es aber auch nicht.
Das ganze Tohuwabohu hätte vermieden werden können.
Das dieses nicht passiert ist dafür tragen die Verantwortung die den Gipfel nach Hamburg geholt haben.
Dass es Auseinandersetzung, auch gewalttätige geben würde war klar.
Das wurde ganz bewußt in Kauf genommen. Leidtragende sind die Hamburger Bürger, nicht die Großkopferten Politiker.
Jetzt kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen; "Wir sind im Recht also ziehen wir das durch, egal was passiert."
Das ist dumm und unverantwortlich.
  • 07.07.2017, 22:55 Uhr
  • 1
@ROLF NEU, warum sollten Politiker vor diesen Terroisten kuschen und die Tagung z. B. nach Helgoland verlegen?
  • 08.07.2017, 08:22 Uhr
  • 3
Null Toleranz: Nur das kann die Devise der Polizei sein.
  • 08.07.2017, 15:12 Uhr
  • 3
@Digger

"@ROLF NEU, warum sollten Politiker vor diesen Terroisten kuschen und die Tagung z. B. nach Helgoland verlegen? "

Ich kann mich nicht erinnern das oder etwas ähnliches geschrieben zu haben.
  • 08.07.2017, 15:14 Uhr
  • 1
Du hast das Fragezeichen übersehen.
  • 12.07.2017, 18:17 Uhr
  • 0
  • 12.07.2017, 18:18 Uhr
  • 0
Totalitären Maßnahmen ????
  • 12.07.2017, 19:07 Uhr
  • 0
Wer totalitäre Maßnahmen fordert und Humanität verweigern will ist ein Terrorist und hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren.

Teddy...ab nach Nordkorea, da findest Du das was Du hier so sehnsüchtig vermisst.
  • 12.07.2017, 19:09 Uhr
  • 0
Eigentlich ist Hamburg eine liebenswerte Stadt. Warum der Senat die Chaoten-Zentrale "Rote Flora" duldet, leuchtet mir deshalb nicht ein.
Die Vermummten sollen da ein- und ausgegangen sein. War es gar eine Komandozentrale?
Wenn solche Dinge in einer Stadt geduldet werden, dann fällt man allen Polizisten in den Rücken!
  • 13.07.2017, 15:44 Uhr
  • 2
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