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Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Helmut Achatz
24.03.2017, 16:37 Uhr
Beitrag von Helmut Achatz

Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.

Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.

Noch mehr Umverteilung

Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.

Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?

Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort“. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben

Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.

Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.

Kluft zwischen Arm und Reich

Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht

Umverteilen hinterlässt Verlierer

Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.

Mehr dazu unter vorunruhestand.de

31 Kommentare

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einfach nur zuhören..... - was ist soziale Gerechtigkeit?
  • 30.03.2017, 21:37 Uhr
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Helmut Achatz
"Monitor" hat es gestern auf den Punkt gebracht http://www1.wdr.de/daserste/monitor/...pd-100.html
  • 31.03.2017, 11:26 Uhr
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Wenn die SPD wieder glaubwürdig werden will muß sie sich von ihrer Vergangenheit trennen. Seit der Zeit des Gerhard Schröder ist die SPD die Partei der Arbeiterverräter.
  • 28.03.2017, 17:32 Uhr
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Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin! Andreas Popp & Michael Vogt
(43:50)
Veröffentlicht am 12.11.2013
Andreas Popp im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt
"Wer sich mit Parteien beschäftigt, hat keine Zeit für Politik."

Hat es in diesem * Wirtschaftssystem * überhaupt einen * Wert * sich mit den Parteien zu beschäftigen ? ? ?

Die CDU z.B. ist nach 1945 von den Allierten (Amerikanern) für ihre Interessen installiert worden. Die Vorgänger-Partei * Centrum * konnten man nicht nehmen.
Dieser Partei haben die NAZIS kein Haar gekrümmt !!!

Die CDU wird von den * KAPITALISTEN * "offiziell" mit 400.000 Euro finanziert (kein Wunder, das sie die längste Zeit an der Regierung war.)

Die anderen Parteien bekommen
seit einigen Jahren *** Schweigegeld ***
  • 27.03.2017, 07:00 Uhr
  • 0
Die Reaktion auf diesen *** Aufklärungs-Beitrag *** sagt eigentlich alles. Unsere wunderbare ? Demokratie ?.
  • 27.03.2017, 07:02 Uhr
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der Herr Schulz hat heut im Saarland nicht gezündet..... Punkt.
  • 26.03.2017, 20:05 Uhr
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Danke Helmut - Deinen Beitrag kann ich nur voll unterstützen - die Wähler im Saarland haben es ähnlich gesehen..., lass mich mal kichern und lachen..... - der Schulz-Effekt - hat nix gebracht....., ich denke, viel zu viele Bürger in D sind in den letzten 16 Jahren mehr als beschissen gewesen, weil sie vllt. diese SPD gewählt hatten.... - Schröder war ja auch so ein Blender...., wobei ihm Schulz nicht in tausend Jahren das Wasser reichen kann.... - Schulz stürzt vor der Wahl ab...,
wir gucken heut mal aufs Saarland... glg und vg Angelika
  • 26.03.2017, 18:32 Uhr
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Helmut Achatz
Das war ganz klar eine Personenwahl. Ich bin kein Saarländer, insofern kann ich es nicht beurteilen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat wohl nicht so viel falsch gemacht, deswegen wurde sie wiedergewählt. Schulz hat wohl die wenigsten bei dieser Wahl interessiert
  • 27.03.2017, 09:56 Uhr
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Hat nicht jede Regierung seit Kohls-Zeiten die Menschen belogen und betrogen ohne Ausnahmen? Was in die rechte Tasche rein kam, wurde aus der linken Tasche wieder heraus gezogen und noch ein bischen mehr. Alles taschenspieler Tricks. Da werden für jeden Zweck Statistiken bemüht, deren Zahlen Herkunft so geheim sind, daß sie niemand kennt. Alles nur Augenwischerei!
  • 26.03.2017, 14:42 Uhr
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Wenn dass das Parteiprogramm des Messias Schulz ist dann gute Nacht. Wer jetzt noch SPD wählt hat gar nichts begriffen. Dieser Partei gehen die kleinen Leute und Geringverdiener am Arsch vorbei.
Heiße Luft wie ich schon in einem anderen Kommentar erwähnt habe.

Leider hat man die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land schon so weich geklopft dass sie nicht mehr klar denken können.
Schulz will noch mehr EU, eine EU die bis heute schon den Bürger und die Bürgerinnen bis ins letzte hinein gängelt, sie gleich schalten will.
Eine Politik betreibt die auf die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen keine Rücksicht nimmt.
Managergehälter reduzieren, einfach toll. Das bringt´s echt!
Dann kommt der Hammer, Gerechtigkeit. Dass sich dieser Mann nicht schämt dieses Wort in den Mund zu nehmen.
Unsere ganzen Gesetze sind so ausgelegt dass Gerechtigkeit wenig darin vorkommt. Es gibt Urteile und die sind nicht immer gerecht obwohl sie im Namen des Volkes gefällt wurden.
Will Schulz diese Gesetze ändern im Sinne der Gerechtigkeit? Bestimmt nicht. Er lehnt ja sogar Steuererleichterungen für die die eigentlich seine Gerechtigkeit kennen lernen sollten ab.
Wo steuern wir nur noch hin?
  • 26.03.2017, 12:01 Uhr
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Wenn schon umverteilen, dann richtig - " das bedingungsloses Grundeinkommen ". Aber da fehlt mit Ausnahme, der DM Deutsche Mitte Partei, den Politiker der Mut, leider. Wenn die ganzen Sozialen Ausgaben würden dann wegfallen. Jeder Deutsche, der in die Sozialkassen einbezahlt hat, bekommt monatlich 1.000 € oder 1.500 €. Finnland testet es der Zeit aus, ob diese Art der Zufriedenheit dient.
  • 25.03.2017, 18:23 Uhr
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Ach der Gymnasiast des Brettergymnasium, Henry, der beim Lehrer Ast schon nichts gelernt hat, meldet sich auch mal wieder unheimlich geistreich!
  • 26.03.2017, 14:30 Uhr
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Soziale Gerechtigkeit ist in einer Gemeinschaft schon sehr wichtig. Niemand soll sich ausgegrenzt fühlen, aber jeder kann und muss auch seinen Beitrag dazu leisten, dass es gerechter zugeht.
Oft fühlt man sich selbst benachteiligt, aber des einen Vorteil ist auch des Anderen Nachteil. So werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Wenn es der SPD gelänge, zumindest bei den Ärmeren die finanziellen Nachteile abzuschaffen, wenn sie etwas dazuverdienen, wäre das schon ein Beitrag in die richtige Richtung.
Wir haben den Mindestlohn, auch wenn er nicht richtig vor Armut schützt. Aber muss man denn den Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfänger auch noch die bewilligte "zu geringe" Leistung auch noch kürzen, wenn sie etwas dazuverdienen (i.d.R. ab 100 €). Da wird an der falschen Ecke gespart, d.h. hier sollte der Mindestlohn als Maßstab gelten. Bei den Rentnern mit Grundsicherung ist es ähnlich. Statt zu motivieren, wird gebremst.
  • 25.03.2017, 10:48 Uhr
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