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Versteckte Klausel zu neuem Personalausweis sichert Sofort-Zugriff für Poliz ...

Versteckte Klausel zu neuem Personalausweis sichert Sofort-Zugriff für Polizei und Geheimdienste

News Team
24.04.2017, 11:19 Uhr
Beitrag von News Team

Noch ist er nicht Pflicht: der elektronische Personalausweis. Und bisher verbreitet sich die digitale Variante des Perso auch eher schleppend. Selbst Jahre nach seiner Einführung haben erst ein Drittel der Deutschen einen elektronischen Personalausweis, so lauten Schätzungen. Selbst bei neu ausgestellten Dokumenten werden in häufigen Fällen auf Wunsch die Online-Funktionen ausgeschaltet. Das Mistrauen ist offenbar zu groß.

Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, den e-Perso verpflichtend einzuführen, wie Netzpolitik.org berichtet. Anhörungen dazu finden am 24. April im Bundestag statt.

Im Gesetzesentwurf heißt es dazu:


Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind.

Daneben will der Gesetzgeber den Behörden den Zugriff auf die biometrischen Daten des Ausweises erleichtern. Waren bisher Abfragen über die Meldeämter möglich, sollen sie nun direkt und ohne Anfrage erlaubt sein. Diese Befugnis soll der Polizei und den Geheimdiensten gegeben werden.

Dazu heißt es im Gesetzenwurf:


Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Netzpoltik.org warnt:


Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird.

Der Gefahr einer ständigen und universellen Identifzierbarkeit und dem damit einhergehenden Verlust von Privatsphäre stehen Chancen einer effizienteren Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik gegenüber.

28 Kommentare

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Aber Manfred,
Deutschland ist doch der Haupttreiber, neben dem Ausweis kommt noch das neue Gesinnungsschnüffelei-Gesetz, Hei was willst Du mehr? Wir haben doch keine Demokratie mehr, seit diese Ost-Minister am Werken sind, wir haben die DDR-Nr. 2. Gespannt darf man sein, wenn diese Republik den Bach runter geht und das Bargeld abgeschafft, die Konten leer geräumt und nur noch arme Menschen wie DU und ich übrig bleiben. Dann kann jeder trotz neuen Gesetzen schreiben was er denkt, denn Geld hat doch keiner mehr - das hat sich der Staat einvernahmt.
  • 25.04.2017, 17:13 Uhr
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Der so hochgelobte verarschender Datenschutz in DE ist doch schon immer Makulatur gewesen .Wir Bürger werden doch schon immer von den da oben ausgekundschaftet. Und die sogenannten Datenschützer sind doch auch nur für die Scheisse da. Wichtig ist das Menschen von irren Ganoven tot gebombt werden und die da oben tuen immer so als wäre das was unerwartetes. Die haben genau so viel Blut an ihren Händen kleben wie die ins Land geholten Verbrecher.Aber für die Merkeln sind das ja alles "arme Gutmenschen".Die hätte mal lieber ihre Kumpels durch leuchten sollen.
  • 24.04.2017, 20:04 Uhr
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Ich sage nach wie vor, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und bei Dummbratzen, die hier von einer Diktatur und Merkel-Stasi schwätzen habe ich den (wohl nicht unbegründeten) Verdacht, daß sie allen Grund haben, gegen diese Erweiterung zu sein!
  • 24.04.2017, 13:28 Uhr
Die Zeiten und Gesinnungen ändern sich. Vor nicht so langer Zeit interessierte sich zu Recht der Datenschutz für solche Veränderungen.
Im Übrigen zeugt ihre nicht begründbare Verdächtigung von nicht vorhandener Diskursfähigkeit. Unterlassen Sie bitte solch voreilige Rückschlüsse!
  • 24.04.2017, 16:05 Uhr
p.s. - Wenn ich gegen die Todesstrafe bin, beinhaltet das nicht, für ein Verbrechen zu sein. Dieser Rückschluss ist schlichtweg falsch.
  • 24.04.2017, 16:10 Uhr
Da fühlt sich aber jemand angegriffen ... Und wer unser Land als Diktatur bezeichnet, dem traue ich nun mal so einiges zu - nur nichts Gutes! Abgesehen davon - was ich unterlasse und was nicht, entscheidest ganz bestimmt nicht DU!
  • 24.04.2017, 16:21 Uhr
du solltest eher demjenigen nichts "Gutes" zutrauen der unser Land in derartige Lager geteilt hat! Menschen die eine eigene Meinung vertreten und bewusst für ein besseres Deutschland für alle seine Bürger eintreten, können solch Männeken jene die heute unsere Politik bestimmen keine weitere Chance gewähren...
Heute wird der Ausweis derart manipuliert und Morgen ist es ab Geburt der Chip unter der Haut!
wie Naiv und ignorant muss man sein um für diese absolute Kontrolle den Daumen zu heben
  • 24.04.2017, 16:47 Uhr
Das mit dem Chip ist Blödsinn, wenngleich auch sehr beliebt für Verschwörungstheorien. Ein modifizierter Ausweis ist leider heutzutage auf Dauer ein Muss - anders wird Extremismus kaum kontrollierbar werden.
Zudem: wer unser Land als "Diktatur" ansieht, der vertritt keine Meinung, sondern schwatzt lediglich dummes Zeug, bzw. hetzt!
  • 24.04.2017, 17:05 Uhr
ja mein Bester du passt so wunderbar ins Heer der Ahnungslosen... der Herr erhalte dir deinen Tunnelblick und immer ein freundlich Wort
  • 24.04.2017, 17:42 Uhr
Lieber ein sog. "Ahnungsloser" als ein permanenter Schwarzseher und Aluhutträger!
  • 24.04.2017, 18:19 Uhr
Richtig, diese Knallköppe kann kein normal denkender Mensch mehr für voll nehmen. Ärgern tut mich lediglich, daß sie ihren geistigen Dünnpfiff nahezu ungehindert verbreiten dürfen!
  • 26.04.2017, 13:15 Uhr
ihr beide seid ja wahrhaftig von filigranen Edelgewüchs so mit Hingabe und Eifer euren geistigen niederfrequent -bereich absteckend! ich wünsche euch noch einen Wundervollen Tag
  • 26.04.2017, 18:47 Uhr
Im Fabrizieren völlig sinnentleerter Worthülsen ist er aber echt gut ...
  • 26.04.2017, 21:52 Uhr
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Ja diese Diktatur will mit allen Mitteln die Bürger überwachen und entmündigen. Überall erkennbar, kein Bargeld mehr so daß man alle Geldflüsse verfolgen kann und am liebsten Kameraüberwachung in allen Räumen und Straßen. Merkel und ihre ehemaligen DDR Schergen haben ja 40 Jahre gelernt wie man Menschen überwacht und Knechtet, jetzt wird das System hier noch verfeinert.
  • 24.04.2017, 13:18 Uhr
Die Stasi hatte die vollständige Überwachung in der DDR. Dies ähnelt dem was jetzt eingeführt werden soll enorm.
  • 24.04.2017, 17:43 Uhr
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In einer Zeit, in der sich die Mehrzahl der Bürger völlig freiwillig und mit Begeisterung an allen möglichen und unmöglichen Stellen in Verwaltung, an Verkaufsstellen und im Internet absolut "durchsichtig" machen ist dieser "Aufschrei" irgendwie kaum nachzuvollziehen.

Weiß den jemand, was von ihm alles im Net (und damit überall) bekannt ist?

Ich fürchte, "Otte Normalnetznutzer" kann sich nicht vorstellen, WAS alles bekannt ist!

Berufliche Laufbahn (mit allen "Holperstellen) Einkaufsvorlieben, Freizeitverhalten, Zahlungsmoral, Risikobereitschaft …

Und mich würde es nicht wundern, wenn man im Net nicht auch Hinweise auf Zigaretten, Alkohol-, Rauschgift und Medikamenten- Ge-/Missbrauch finden könnte!
  • 24.04.2017, 12:54 Uhr
Die kritische Betrachtung der Amadeus-Stiftung und ihrer Mitarbeiter ist in diesem Zusammenhang auch interessant.
  • 27.04.2017, 12:21 Uhr
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Dann ist die Überwachung des Bürgers komplett. Auch der amerikanische Geheimdienst hat dann offiziell Zugriff auf persönliche Daten. Es wird noch schlimmer, wie "Orwell" in seinem Roman beschrieben hat. Weiß jemand, ob andere Länder diese Art von Überwachung auch voran treiben?
  • 24.04.2017, 11:56 Uhr
ja,
China, Nordkorea ...
  • 24.04.2017, 13:24 Uhr
Sind das nicht die Länder, bei denen unsere Edel-Demokratie immer begründet Demokratie
anmahnt?
  • 24.04.2017, 15:51 Uhr
Kann man so die Illegalen besser rausfiltern?
  • 24.04.2017, 17:34 Uhr
Wenn sie dann gefunden werden und einen Personalausweis bekommen.
  • 24.04.2017, 17:42 Uhr
Ja nachdem Hetze mit Kritik gleichgesetzt wird, ist es für Denunzianten leicht. Die gab es ja schon immer.
  • 26.04.2017, 11:34 Uhr
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