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Volksverhetzung und Hasskommentare

30.06.2017, 17:24 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Landauf Landab die Freude ist groß.
Demnächst zieht Friede, Freude, Eierkuchen ein ins Land der Deutschen.
Alle werden sich lieb haben und einen zivilisierten Umgang mit seinen Mitbürgern pflegen.

Krude Gedanken, Verschwörungstheorien, ja selbst Hass und Beleidigungen werden bald nur noch Begriffe aus einer vergangenen dunklen Zeit sein.

Das war ein kurzes aber schönes Märchen, aber was ist die Realität ?

Ich bin wahrlich kein Freund der USA, aber es gibt Dinge um die ich sie beneide.
In der Verfassung der USA ist der Begriff „Freedom of speech” ein fundamentaler Bestandteil.

Was heißt das ?
Jeder Bürger der USA kann sich bekennen zu was er will.
Er darf Nazi sein, Kommunist, Faschist, Maoist, Stalinist oder was auch immer.
Er darf mit Hakenkreuzfahnen durch die Gegend marschieren und den Holocaust leugnen.
Das tun dort auch viele, mit offenen Visier und jeder kann es sehen.
Man kann sich ihnen auch entgegen stellen....mit offenen Visier und jeder kann es sehen.
Warum haben die Väter der US-Verfassung so einen großen Wert darauf gelegt ?
Weil sie erkannt haben dass man Gedanken nicht verbieten kann.

Was passiert gerade bei uns ?

Man will den Bürger vor “schädlichen” Gedanken schützen, in der Hoffnung dass was nicht ausgesprochen wird irgendwann verschwindet.

Alle Diktaturen dieser Welt versuchen mißliebige Äußerungen zu unterdrücken und alle sind sie gescheitert. Ich will nicht dass das Land in dem ich geboren wurde und in dem ich gerne lebe einen fatalen Weg einschlägt. Ich will nicht bei jedem Satz überlegen müssen ob ich mich strafbar mache.
Ich will nicht dass ein Jurastudium Voraussetzung dafür ist meine Meinung kund zu tun.
Ich will nicht dass ich meine Meinung der jeweiligen Macht unterordnen muß.

Kann man Hass, Rassismus, Volkverhetzung verbieten ? Nein, denn die Gedanken sind frei und nicht kontrollierbar.
Ein Rassist bleibt ein Rassist, auch wenn er es nicht mehr laut sagen darf.

Hasskommentar, was ist das ?

Ist es ein Hasskommentar wenn ich einen “Linken” als linksgrünversifft bezeichne ?
Ist es ein Hasskommentar wenn ich einen “Rechten” als Nazi bezeichne ?
Wird es in den Köpfen der Menschen etwas verändern wenn sie sich nicht mehr frei äußern dürfen ?
Mit Sicherheit nicht, genau das Gegenteil wird der Fall sein.

Wer entscheidet darüber wo die Grenzen des Hasses beginnen und wo die freie Meinung aufhört ?
Was geschieht wenn sich diese Grenzen verschieben ?
Was passiert wenn sich ein Mensch wie Erdogan (egal ob von rechts oder links) die Macht erschleicht ?
Dann wird sich diese “Waffe” sehr schnell gegen die jenigen richten die jetzt noch Hosianna rufen.

Man kann nur etwas in den Köpfen der Menschen ändern wenn sie sich angstfrei äußern können.
Sobald sie sich in inneren Zirkeln einmauern erreicht man nichts.
Man kann nur jemanden überzeugen, bekämpfen wenn man ihn erkennt.

99 Kommentare

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Na klar, man würde als dümmlich und naiv erklärt, wenn man nur das Gute sehen und beachten würde, und das Schlechte ignorieren ! Ich denke, das können wir Rentner uns leisten ! Und die Sonne hinter den dicken Wolken sehen ! Was man ehe nicht ändern kann, soll man lassen ! Und zufrieden sein trotz allem ! Macht Liebe und keine Kriege und Hetzereien !
  • 04.07.2017, 13:11 Uhr
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Solange Hass und Wut im Dunkeln brodelt, solange wird sich nichts ändern. Selbst Psychologen raten alles raus zu lassen. Gefahr erkannt Gefahr gebannt.
Manche sind selber entsetzt wenn sie erkennen wieviel Wut in ihnen steckt, oft auch in der Kindheit gespeichrt.
Wären wir eine wirkliche Demokratie sollte es erlaubt sein auch mal falsch zu denken.
  • 02.07.2017, 11:29 Uhr
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"Die Gedanken sind frei..." Die sogenannten "Hetzer" mögen sich
selbst nicht!
  • 01.07.2017, 16:43 Uhr
Wer bestimmt, was Hetze ist. Es ist immer eine Frage des Standpunktes. Und es haben eben nicht alle den gleichen Standpunkt. Dies würde die absolute Gleichheit in Allem bedeuten. Sehr Kreativ.
  • 04.07.2017, 17:05 Uhr
Na ja, ich selber halte mich von "Hetzer" fern, aber das
muss jeder selber entscheiden.
  • 04.07.2017, 17:44 Uhr
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Sum­ma sum­ma­rum...

Das ist "Fake-Law gegen Hate-Speech" und der Beginn den Rechtsstaat schrittweise outzusourcen.

"Wehret den Anfängen!"
  • 01.07.2017, 11:04 Uhr
Genau das ist es.
  • 01.07.2017, 11:04 Uhr
Deutschlandfunk, bestimmt keine Quelle für "Fake-News" kommentiert unter Anderen:

Das gestern beschlossene Gesetz enthält aber mindestens einen zentralen Fehler: Es überlässt die Entscheidung darüber, was – laut Gesetzestext innerhalb kurzer Zeit – zu löschen ist, den Betreibern der Websiten selbst.

Zu Recht haben deshalb zahlreiche Verbände vor der Gefahr gewarnt, dass dadurch einer Zensur aus vorauseilendem Gehorsam und Angst vor Strafe Tür und Tor geöffnet werden kann: Weil vorsichtshalber auch vollkommen legale Inhalte verschwinden könnten.

Diese Kritiker sehen eine Verletzung der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit, wenn der Täter selbst zum Richter wird. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen spricht gar von einem Verstoß gegen die Menschenrechte.

Auf Wiedersehen in Karlsruhe?
  • 01.07.2017, 11:10 Uhr
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Schräge Meinungen sollte man besser weglachen als weglöschen!
  • 01.07.2017, 10:50 Uhr
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Also ich finde das Gesetz eher zweifelhaft wenn dadurch soziale Netzwerke gezwungen werden Massnahmen zu treffen, welche ein juristisches Fachwissen voraussetzen.
Ich sehe die Gefahr im Entstehen einer "Löschkultur" welche auf vorauseilendem Gehorsam besteht und nicht mehr kontrolliert werden kann. Abgesehen davon das es fast unmöglich ist, den Betreibern aufzuerlegen jeden einzelnen Kommentar zu prüfen den ein User abgibt um nicht Gefahr zu laufen der Strafvereitelung angeklagt zu werden. Auf alle Fälle ist es für mich sehr zweifelhaft dass dieses Gesetz einen Erfolg bei der Umsetzung des StGB in den Medien bewirkt.
  • 01.07.2017, 07:38 Uhr
Stimmt, jedoch planen die Bauunternehmen ihre Arbeiten so das sie gegen keine Gesetze verstoßen(normalerweise), während die Netzwerkbetreiber nur reagieren können, das heisst sie müssen ihre Belegschaft aufstocken um die einzelnen Kommentare und/oder Notizen zu prüfen.
  • 01.07.2017, 08:28 Uhr
Und schon hat man wieder Arbeitsplätze geschaffen
  • 01.07.2017, 08:47 Uhr
Dass die Netzbetreiber für die Umsetzung der neuen Gesetze neues Personal einstellen müssen, sollte angesichts der fulminanten Gewinne von Youtube, Facebook & Co. kein Hinderungsgrund sein. Es kann doch nicht sein, dass gesetzkonformes Handeln für unmöglich erklärt wird, weil das angeblich zu hohe Kosten verursacht.
  • 01.07.2017, 09:36 Uhr
@Assya @ Friedhelm

Alleine bei Facebook werden täglich einige Millionen Einträge verfasst.
Da ist es weder mit ein paar mehr oder qualifizierteren Mitarbeitern getan.
Das ist aber nur der administrative Teil des Problems.
Viel gefährlicher ist das Denunziantentum dass dadurch gefördert wird und wie Bernd schon schrieb der vorauseilende Gehorsam.
  • 01.07.2017, 10:17 Uhr
Es gibt auch so eine Art 'vorauseilender Bedenken' --
Warten wir doch einfach mal ab, wie sich die Dinge in nächster Zeit entwickeln.
Das Problem der zu erwartenden 'Mehrarbeit' weerden die IT-Spezis mit ein paar geeigneten Algorithmen leicht zu lösen wissen, die eine 'Vorauswahl' von verdächtigen Post treffen könnten. Was dann übrig bleibt, wird zu bewältigen sein.

Ich befürchte keine erhebliche Zunahme des 'Denunziantentums'. Schon jetzt ist jeder, der Zeuge eine verbrecherischen Handlung wird, mehr oder weniger verpflichtet, Anzeige zu erstatten, Wenn jetzt befürchtet wird, das neue Gesetz könnte dazu genutzt werden, missliebige
'Gegner' anzuschwärzen, so kann man dagegen halten, dass dies durch einschlägige Gesetze , die sich gegen ungerechtfertigte Verleumdungen und Rufschädigungen richten, verhindert werden kann.

Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass es genau die schon bekannten Poster von Hetz- und Verleumdungskommentaren sind, die nun beklagen, dass ihnen der Garaus gemacht werden könnte. Das ist der Hauptgrund für ihre 'vorauseilenden Warnungen' vor Denunziantentum.
  • 01.07.2017, 10:53 Uhr
Dafür, daß jetzt das Denunzieren auch noch + nach Gesetz 'nen demokratischen 'Mantel' umgehängt bekommt, habe ich 88/89 bestimmt NICHT demonstriert! Was aus *vorauseilendem Gehorsam* alles + schlechtes entstehen kann, sollte doch ENDLICH 'mal zum Nachdenken anregen!
  • 02.07.2017, 01:08 Uhr
ich verachte jeden der aus rein politischen Gründen andere denunziert. Die deutsche Geschichte allein hat schon bewiesen wieviel Unrecht dadurch zustande kam. Auch wenn diejenigen welche andere denunzierten, meinten zum Wohle des Volkes zu handeln, entstand dadurch unendliches Leid aus falscher Überzeugung.
  • 02.07.2017, 10:57 Uhr
Habe ich nie bestritten, jedoch gibt es dafür für mich keinen Grund.
  • 02.07.2017, 11:01 Uhr
nur politische Straftaten meine ich.
  • 02.07.2017, 12:06 Uhr
Was ist eine 'politische Straftat'?
Zu skanadieren "Merkel muss weg" ist es sicher noch nicht. Wie steht es aber mit der Formulierung : "Die Verbrecherbande in Berlin gehört eingesperrt / an den nächsten Baum gehängt / in die Wüste gejagt / abgeschafft.... " usw.? - Oder aber: "Diese Politgaaunerei muss mit einem lauten Knall beendet werden!"?
Man könnte sagen: Das ist doch nur bildhafte Sprache, also nicht so gemeint. Ist es aber doch nicht auch Anstiftung zum Aufruhr, zur Gewalt? Wo ist die Grenze?
Pricipiis obsta! - Wehret den Anfängen ! Wo dieser alte Grundsatz nicht beherzigt wird, werden die Grenzen des noch gerade Erträglichen immer weiter verschoben - bis es zu spät ist, um die verderbliche/verbrecherische Flut noch einzudämmen.
  • 02.07.2017, 12:26 Uhr
Das sind alles Dinge welche durch das StGB abgedeckt werden Friedhelm. Was ich meine sind politische Meinungen welche ja jeder hat und wie sie auch unterschiedlicher nicht sein können. Also z.B. Verstösse gegen diese sog. political correctness, welche über die Sprache versucht das Denken der Menschen zu beeinflussen. Es gibt ja hier wie Du auch weist, genug User, ohne Namen zu nennen, welche das Wort Zigeuner schon als Grund sehen denjenigen als Rassisten zu denunzieren.
  • 02.07.2017, 12:40 Uhr
Seine Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen öffentlich auszudrücken, den Protest laut zu äußern, gar auf die Straße zu tragen, zu demonstrieren.... all das ist durch die Meinungsfreiheit und Redefreiheit abgedeckt. Problematisch aber wird es, wenn der Widerstand mit Gewalt ausgeübt wird, wenn Autos angezündet und Schaufensterscheiben eingeschlagen werden, wenn gar Personen / Polizisten etc. zu Schaden kommen. Auch ein Aufruf zu gewaltsamem Widerstand ist als strafbare Handlung zu werten.
  • 02.07.2017, 12:43 Uhr
Stimmt genau, aber das meine ich auch nicht.
Wie Du selbst auch weist gibt es hier auch User, welche schon die abweichende Meinung eines anderen als Grund ansehen ihn zu diffamieren.
  • 02.07.2017, 12:43 Uhr
Bernd:
Zitat: " Es gibt ja hier wie Du auch weist, genug User, ohne Namen zu nennen, welche das Wort Zigeuner schon als Grund sehen denjenigen als Rassisten zu denunzieren. "
Das ist ein gutes Beispiel: Die Bezeichnung 'Zigeuner' für z.B. Sinti und Roma zu benutzen ist noch kein Rassismus. Wie steht es aber mit der Äußerung: Zigeuner gehören nicht in unser Land, man sollte sie schon an der Grenze abweisen. Was wollen diese Zigeuner hier?
'Zigeunerschnitzel' zu verbieten, ist natürlich Quatsch.
Neger/Afrikaner haben bei uns nichts zu suchen - sofort zurückschicken ! - Doch 'Negerküsse' soll man m.E. bei uns weiterhin genießen dürfen.
Rassismus kann sich durchaus im Sprachgebrauch offenbaren. Daher muss man auch auf die Sprache achten. Worte bekommen ihre wahre Bedeutung im Kopf desjenigen, der sie benutzt.
  • 02.07.2017, 12:58 Uhr
Deshalb ist es Quatsch, jedem der das Wort Zigeuner benutzt sofort Rassismus zu unterstellen.
  • 02.07.2017, 13:08 Uhr
Wie oft benutzen User hier die sich als Feinde des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit bezeichnen, die lingua des tertii imperii, ohne das sie sich dessen bewusst sind. Diese als Nazis zu bezeichnen fiele mir im Traum nicht ein denn dazu gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit, die entweder auf Dummheit, oder Absicht beruht.
Wer hat nicht schonmal "jedem das Seine" (ausser mir) geschrieben, ohne sich bewusst zu sein, dass es ein Satz ist, der so nur durch die Nazis gebraucht wurde?
Deshalb aber würde ich nie auf die Idee kommen demjenigen brauchnes Gedankengut zu unterstellen. Einige machen es aber
  • 02.07.2017, 13:17 Uhr
"linksfaschistisch, linksextrem, Gutmensch" usw.
Mitnichten Assaya, wer diese Worte benutzt, benutzt sie mit Absicht und ist sich ihrer Bedeutung völlig bewusst, obwohl es bei Gutmensch auch eine andere Definition gibt, ohne jetzt näher darauf eingehen zu wollen.
  • 02.07.2017, 13:40 Uhr
Oh doch, jedenfalls bin ich der Meinung!
  • 02.07.2017, 13:49 Uhr
  • 02.07.2017, 13:52 Uhr
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Das Lied "Die Gedanken sind frei !" oder doch nicht? wird nach der Logik evtl. auch verboten, es bedeutet doch, daß der Mensch sein Hirn zum Denken verwenden soll - nicht umsonst habe ich auf die Gesinnungsschnüffelei mehrmals hin gewiesen, wie bei der DDR so jetzt in der früheren BRD und heutige DDR-2. Armes Deutschland, was ist nur aus dir in den letzten 12 Jahren geworden? Demokratie adieu!
  • 30.06.2017, 20:12 Uhr
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Meinungen kann niemand verbieten. Hass ebensowenig. Die Gedanken sind frei - so heißt es schon in einem bekannten Lied. Niemand - auch kein Diktator - hat Macht über das, was wir denken. Niemand kann uns vorschreiben, wen oder was wir lieben oder hassen. Hass und Liebe sind Gefühle, Emotionen, die Menschen haben können und dürfen, die aber nicht von äußeren Mächten kontrollierbar sind.
Ganz anders sieht es aus mit Äußerungen von Hassgefühlen, wenn also jemand mündlich oder schriftlich seinem Hass freien Lauf lässt. Dass solchen Äußerungen Schranken gesetzt werden müssen, gegebenenfalls auch durch entsprechende Gesetze, ist doch selbstverständlich.
Alle Freiheiten finden dort ihre Grenzen, wo sie einem anderen Schaden zufügen oder dessn Freiheiten einschränken. Diese Grenzen zu definieren ist nicht immer einfach, aber sie müssen benannt und eingehalten werden, wollen wir nicht in einen Zustand der Anarchie verfallen.
Der Verweis auf die verfassungsmäßig garantierten individuellen Rechte in den USA ist natürlich zulässig - doch wollen wir wirklich
die 'Freiheiten' für uns reklamieren, die mitverantwortlich sind für Zustände, die sich bei uns niemand wünschen würde. Das Recht auf uneingeschränkten Waffenbesitz ist z.B. eine solche Freiheit. Der gegenwärtige Präsident liefert uns zur Zeit täglich Negativbeispiele dafür, was er und seine Unterstützer meinen, sich an 'Freiheiten' erlauben zu dürfen. Die Frage ist: wollen wir wirklich amerikanische Verhältnisse bei uns. Oder gibt es vielleicht doch noch einen europäischen Weg, mit den Freiheiten, die wir uns wünschen?
  • 30.06.2017, 19:36 Uhr
Ich will keine amerikanischen Verhältnisse.
Wie schon geschrieben habe ich mich auf die freie Meinungsäußerung bezogen.

"Dass solchen Äußerungen Schranken gesetzt werden müssen, gegebenenfalls auch durch entsprechende Gesetze, ist doch selbstverständlich. "

Diese Gesetze gibt es schon.
  • 30.06.2017, 19:43 Uhr
Lieber Friedhelm,
wir könnten doch auch im Deutschlandlied den Passus . "Einigkeit und Recht und Freiheit" streichen, den Recht gibt es schon seit Jahren nicht mehr und die Freiheit geht auch gerade flöten - "weiter so" die DDR-2 läßt grüßen.
  • 30.06.2017, 19:44 Uhr
Deine Sicht, Peter, teile ich überhaupt nicht. Ich habe und genieße alle Rechte, die ich mir wünsche - und meine Meinungsfreiheit ist auch in keiner Weise eingeschränkt.
Ich stimme durchaus nicht in allem mit der Politik der gegenwärtigen Regierung überein, brauche dennoch keine Scheu zu haben, Kritik zu äußern. Mehr demokratische Freiheiten, als wir sie bei uns haben, wird man wohl kaum irgendwo auf der Welt finden können.
  • 30.06.2017, 19:50 Uhr
Friedhelm Kampsmann: hast Du vielleicht oder könntest Du einen Weg vorschlagen, den wir hier in D uns wünschen? Ich denke, wir "Deutschen" - das ist jetzt in Anführungsstrichen geschrieben, wünschen uns alle keine "amerikanischen Verhältnisse" oder denke ich da falsch?
  • 30.06.2017, 20:04 Uhr
irgendwie hat Peter Hilbert schon recht.....
  • 30.06.2017, 20:05 Uhr
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
aber ich bin auf Deiner Seite....
  • 30.06.2017, 20:06 Uhr
Wo, Angelika, hat Peter denn 'irgendwie' recht? Wo siehst Du z.B. Deine Rechte eingeschränkt, und welche Freiheiten vermisst Du? Kannst Du Beispiele nennen?
  • 30.06.2017, 20:34 Uhr
Nun Friedhelm, Du fragst:

"Wo siehst Du z.B. Deine Rechte eingeschränkt, und welche Freiheiten vermisst Du?"

1. Wenn bestehende Gesetze so geändert werden, dass jemand, der nach dem vorherigen Gesetz 100 % gesetzeskonform war und nach dem neuen Gesetz gesetzwidrig steht (Realität in Baden-Württemberg)

2. Wenn z. B. Petitionen nicht angenommen werden, obwohl die entsprechenden Kriterien erfüllt sind mit den Worten:

"Wir machen trotzdem, was wir wollen!" (Bildungspolitik in Baden-Württemberg)

3. Wenn gewisse Organe besser gestellt werden, also Privilegien genießen, als andere (öffentliche Hand und Freigemeinnützige), obwohl sie definitiv nach den gleichen Kriterien handeln

4. wenn die Staatsmacht das Recht auf Vertragsfreiheit einschränkt und an diese Stelle Preisdiktate verwirklicht und dabei den direkt Betroffenen kein Mitspracherecht einräumt (der große Bereich der Pflege in ganz Deutschland)

5. Wenn große Konzerne vorsätzlich betrügen dürfen und bei Auffliegen des Betruges keine reale Entschädigung leisten brauchen, weil sie vollkommen mit dem Staatsapparat verflochten sind (VW und andere)

Diese Aufzählung könnte durchaus erweitert werden.
  • 30.06.2017, 21:53 Uhr
@ Johannes
Zu Punkt 1:
Es gibt ein 'Rückwirkungsverbot': (Wikipedia:
"Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt."
Über wenige Ausnahmen kann man bei Wikipedia nachlesen.

Alle anderen erwähnten Punkte sind sehr pauschal formuliert, können daher sinnvoll ausdiskutiert werden. Es müssten schon konkrete Beispiele genannt werden. Was Du hier anbietest, drückt doch nur eine generelle Unzufriedenheit mit den Gegebenheiten aus, deren Ursache auch bei Dir selbst liegen kann.
  • 30.06.2017, 22:37 Uhr
Was nützt ein Rückwirkungsverbot, wenn die Legislative sich nicht daran hält? Die LandesHeimmindestbauverordnung Baden-Württemberg wurde in 2011 rückwirkend ab 2009 rechtskräftig. Sie setzt ohne Ansehen der Person alle vorher rechtskonformen Gegebenheiten ins Unrecht.

Das betrachtest Du nicht als Einschränkung meiner Rechte?

Die anderen von mir genannten Punkte sind ebenfalls nicht pauschal, sondern sehr konkret.

Punkt 3 - bin ich persönlich betroffen! Die einen brauchen keine Gebühren für hoheitliche Aufgaben (z. B. Heimbegehungen) bezahlen, die anderen müssen für die gleiche Leistung Gebühren bezahlen, obwohl die Aufgaben bereits durch die erbrachten Steuern finanziert sind.

zu Punkt 4 - Pflegeleistungsanbieter werden von der Staatsmacht wie Bittsteller behandelt. Von oben herab diktieren Sozialhilfeträger und Kassen nicht nur die Entgelte, sondern auch die - wie mittlerweile allen bekannt sein dürfte - unzureichenden Personalanhaltswerte. (Das betrifft nicht nur mich, sondern alle Pflegeleistungsanbieter)

zu Punkt 5 - es ist kein Allgemeinplatz, dass VW wohl die Betrogenen in Amerika entschädigt, in Deutschland dies aber unterlässt. Hier entrechtet die Bundesregierung die Betrogenen. Ich bin selbst auch einer der Betrogenen!

Das hat wohl nichts mit einer generellen Unzufriedenheit zu tun, sondern ist konkrete Betroffenheit!

zu Punkt 2 - natürlich bin ich nicht mehr direkt betroffen. Doch sämtlichen Eltern und Kindern werden - in manchen Fällen sogar bei Strafandrohung - Ideologien aufgezwungen, für die sie sich oft nicht entschieden haben. Auch das ist nicht nur eine konkrete Beschneidung persönlicher Rechte, sondern auch eine massive Verweigerung der Freiheit, sich für eine Ideologie zu entscheiden.
  • 30.06.2017, 22:59 Uhr
Persönliche Betroffenheit ist bei sehr vielen Kritikern der Verhältnisse die Ursache für Verbitterung und Ärger, wobei geklärt werden müsste, inwieweit die Kritikpunkte wirklich zutreffend sind und ob die inkriminierten Missstände tatsächlich von den Behörden/Politikern verursacht worden sind. Außerdem wäre zu klären, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Abhilfe zu schaffen. Wo wirklich Unrecht geschieht, gibt es immer noch den Rechtsweg, um zu seinem Recht zu kommen.
Dass auf dem Gebiet der Pflegedienstlleistungen nicht alles zum Besten läuft, ist bekannt. Ob die von Dir gewünschten bzw. verlangten Verbesserungen möglich sind, darüber wirst Du als Betroffener mehr sagen können als ich.

Zu Punkt 2 würde ich noch gerne wissen, von welchen den Eltern 'aufgezwungenen Ideologien' Du sprichst. Mir ist von 'ideologischer' Ausrichtung an deutschen Schulen nichts bekannt. Meinst Du private Institute mit Bekenntnischarakter? Solltest Du zu denen gehören, die verlangen, dass an den Schulen die biblische Schöpfungsgeschcihte an die Stelle der Evolutionslehre tritt, wie es die amerikanischen Kreationisten fordern, dann kann ich die staatliche Schulaufsicht verstehen, wenn sie dagegen einschreitet. Es gibt kein Recht der Eltern auf Bildungsverweigerung.
  • 01.07.2017, 00:01 Uhr
"Es gibt kein Recht der Eltern auf Bildungsverweigerung."
sehr gewagte These ...
es gibt in Deutschland die Schulpflicht, aber nicht die Pflicht, dass Kinder 12 oder 13 Jahre die Schule besuchen müssen ...
desweiteren, welchen Sinn hätte ein Bildungsverweigerungsrecht?
Menschen die weder lesen noch schreiben können wäre die Folge dieses Rechts ...
  • 01.07.2017, 03:29 Uhr
Es ging mir in erster Linie darum, dass es kein Recht der Eltern gibt, zu bestimmen, welche Inhalte den Schülern im Unterricht vermittelt werden. So können z.B. Eltern nicht fordern, dass ihren Kindern in der Schule beigebracht wird, die Welt sei - wie es der Schöpfungsbericht der Bibel sagt - tatsächlich in sechs Tagen 'geschaffen' worden.
  • 01.07.2017, 09:26 Uhr
@ wize.life-Nutzer
Ich komme noch einmal auf das von Dir angeführte Beispiel der LandesHeimmindestbauverordnung Baden-Württemberg zurück, welches mir inhaltlich nicht bekannt ist. Ich denke aber, dass es Auflagen enthält, die Mindestanforderungen für den Bau bzw. den baulichen Zustand von Pflegeheimen darstelllen. Du beklagst offensichtlich, dass hier im Nachhinein gesetzliche Veränderungen eingeführt worden sind, an die sich die Betreiber solcher Heime halten müssen.
Wenn das so ist, dann gilt hier eine der Ausnahmeregelungen für das sonst gültige Rüchwirkungsverbot. Eine Ausnahme kommt nämlich u.a. dann in Betracht....
"wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern;...."
Ich könnte mir vorstellen, dass die neuen Regelungen im Interesse der Heimbewohner getroffen wurden. Wenn diese kollidieren mit den Interessen der Heimbetreiber, können Letztere ja alle rechtlichen und politischen Wege nutzen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.
  • 01.07.2017, 09:58 Uhr
@ Friedhelm

Nein, ich beklage nicht, "dass hier im Nachhinein gesetzliche Veränderungen eingeführt worden sind, ..." sondern dass Grundrechte ausgehebelt werden.

Die Landesregierung hebt geltendes Recht auf und ersetzt es ohne Rücksicht auf Verluste durch neues Recht. Dabei berücktsichtigt sie - in diesem Falle - nicht einmal die Unmöglichkeit der Umsetzung solcher Forderungen.

Konkretes Beispiel: Die Raumgröße eines Zimmers wurde per Gesetz in m² festgelegt. Dieses Gesetz wurde nach mehr als 20 Jahren aufgehoben und durch ein neues Gesetz ersetzt. Im neuen Gesetz werden andere m² verlangt UND andere Raumformate bei bestehender Bausubstanz.

Nein, die neuen Gesetze wurden nicht im Interesse der Heimbewohner getroffen, diese wurden überhaupt nicht danach gefragt! Das wurde in Amtshoheit verfügt. Damit ist es ganz klar eine Einschränkung meiner Rechte und meiner Freiheit.
  • 01.07.2017, 12:22 Uhr
@Friedhelm,
"Es ging mir in erster Linie darum, dass es kein Recht der Eltern gibt, zu bestimmen, welche Inhalte den Schülern im Unterricht vermittelt werden."
Gäbe es in Deutschland keine Privatschulen, dann hättest du sicherlich recht ...
  • 01.07.2017, 15:12 Uhr
Auch Privatschulen, Tommy, unterstehen der staatlichen Schulaufsicht und haben sich an die amtlichen Lehrpläne zu halten. Tun sie das nicht, wird ihnen die Lizenz entzogen. Sonderkonditionen haben sie lediglich in der Ausgestaltung ihrer außerunterrichtlichen Aktivitäten.
Soweit sie vom Lehrplan abweichende Schulversuche planen und durchführen wollen, sind diese melde- und genehmigungspflichtig.
  • 01.07.2017, 15:37 Uhr
Dann wird dies wohl ein Schock für dich sein:
"Eliteschule - Doppelpass mit Sport und guten Noten"
http://www.achtzehn99.de/akademie/eliteschule/

"Wir sind eine Eliteschule des Sports

Das Wirtemberg-Gymnasium ist Teil des Eliteschulverbundes in Stuttgart und bekennt sich ausdrücklich zur Förderung seiner im Leistungs- und Hochleistungssport engagierten Schülerinnen und Schüler, damit diese in die Lage versetzt werden, sportliche Höchstleistungen zu erzielen bzw. diese vorzubereiten und gleichzeitig die angestrebten schulischen Ziele zu erreichen."
Quelle: https://wiggy.de/die-schule/eliteschule/
  • 01.07.2017, 16:59 Uhr
Das ist ganz und gar kein Schock für mich - im Gegenteil. Es zeigt, dass private Schulen, so sie sich denn ernsthaft drum bemühen, in der Lage sind, Besonderes zu vollbringen, und zwar mit Genehmigung und unter Aufsicht der staatlichen Schulaufsichtsbehörden. Warum sollte ich schockiert sein, wenn etwas zum Wohle der Schüler - und damit auch zum Wohle der Allgmeinheit - geschieht.
Elternmitwirkung wird an diesen Schulen groß geschrieben. Sie bringen sich oft positiv ein durch großzügige Spenden und durch aktive Unterstützung schulischer Maßnahmen.
Was ist dageegen einzuwenden?
  • 01.07.2017, 18:37 Uhr
  • 01.07.2017, 18:39 Uhr
"Was ist dageegen einzuwenden? "
nichts, aber du erinnerst dich doch noch an deine Aussage?
"Es ging mir in erster Linie darum, dass es kein Recht der Eltern gibt, zu bestimmen, welche Inhalte den Schülern im Unterricht vermittelt werden."
denn gerade die Privatschulen, bzw. Eliteschulen zeigen, dass die Eltern sehr wohl darüber bestimmen können, welche Inhalte den Schülern im Unterricht vermittelt werden ...
qed
  • 02.07.2017, 03:48 Uhr
Friedhelm schrieb:

"So können z.B. Eltern nicht fordern, dass ihren Kindern in der Schule beigebracht wird, die Welt sei - wie es der Schöpfungsbericht der Bibel sagt - tatsächlich in sechs Tagen 'geschaffen' worden."

Damit redet er der Indoktrination von Kindern das Wort, die oft genug Christen vorgeworfen wird.

Das Schlimme daran ist, dass die Kinder mit einer Fiktion indoktriniert werden. Schließlich gibt es bis heute keine schlüssigen, geschweige denn wissenschaftlichen Nachweise der überall gelehrten Evolution.

Diese setzt wissenschaftliche Arbeitsgrundlagen außer Kraft, um sich selbst zu rechtfertigen. Diese wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen sind z. B. Überprüfbarkeit, Schlüssigkeit und jederzeitige Wiederholbarkeit der postulierten Vorgänge und Behauptungen.
  • 02.07.2017, 07:37 Uhr
Wir sind immer noch beim Thema, liebe Assya. Auch wenn dies hier ein Strang ist, der sich aus einer Äußerung von Friedhelm entwickelt hat. Du wirst sicher die Legitimität nicht in Frage stellen, auf bestimmte Äußerungen einzugehen. Ich hoffe doch, dass Du mit dieser freien Meinungsäußerung kein Problem hast ...
  • 02.07.2017, 07:52 Uhr
Was versteht man unter Hetze? Kommt es nicht auch auf den Blickwinkel an? Was der Eine als normal empfindet, ist für den Anderen schon Hetze? Ich nenne das Ganze "Gesinnungsschnüffelei" das gab es bislang in allen Diktaturen. Zurückblickend im sogenannten 1000 jährigen Reich und anschließend in der DDR, heute in der Türkei. Lieber Friedhelm, Du findest anscheinend alles in bester Ordnung was diese Regierung treibt. Ich bin nicht Deiner Meinung, denn wer unser Grundgesetz immer mehr verwässert, muß sich nicht wundern, daß es Menschen gibt die nicht mehr an die Werte, die durch das GG geschützt werden, glauben und auch nicht mehr danach handeln.
  • 02.07.2017, 11:03 Uhr
Liebe Frau Assya,
unflätige Schimpfworte gibt es schon seit über 1.000 Jahre und wird es auch in Zukunft geben, nur ob man sie auch gegenüber seinem Nächsten anwendet - das muß nicht sein!
Nicht umsonst gibt es das Sprichwort: Auf einen derben Klotz, gehört ein derber Keil. Wenn also es Menschen gibt, die glauben ihre Mitmenschen roh zu behandeln, brauchen sich nicht wundern, wenn sie es genau so zurück bekommen.
  • 02.07.2017, 11:16 Uhr
Ich kann Assya in allem zustimmen, was sie über den Zusammenhang zwischen Verrohung der Sprache und Verrohung der Gedanken und schließlich der Handlungen geschrieben hat.
Peter, unser Grundgesetz wird von niemandem 'verwässert', wenn Du damit ausdrücken willst, dass es zum Schaden der Bürger von der Regierung missachtet wird. Wohl aber wird es von einigen Extremisten missdeutet bzw. missbraucht, indem sie die darin garantierten Freiheiten und Rechte der Bürger für das Erreichen ihrer politischen Ziele und ihrer Machtansprüche nutzen. Das alles hatten wir schon mal und sind daher 'gebrannte Kinder'. Man nennt das 'Usurpation', von füheren Zeiten her auch als 'Machtübernahme' bekannt. Es ist die alte Masche, den rechtmäßigen Machtinhabern - denjenigen, die sich in einem demokratisch verfassten Staat die Macht teilen: Legislative, Exekutive und Judikative, Machtmissbrauch zu unterstellen, um einen Umsturz herbeizuführen und uum dann die erlangte Macht selbst zu missbrauchen.
Ich bin überzeugt, die Bürger der BRD werden dieses Spielchen nicht mitmachen, weil die Erfahrung der Vergangenheit sie eines Besseren belehrt hat. Die nächsten Bundestagswahlen werden - genau wie die verausgegangenen Landtagswahlen - zeigen, welchen politischen Kräften die Bürger ihr Vertrauen schenken. Es werden gewiss nicht die Kräfte sein, die mit ihren Parolen die Verfassung auszuhebeln versuchen.
  • 02.07.2017, 11:49 Uhr
Friedhelm, danke
  • 02.07.2017, 13:47 Uhr
Lieber Friedhelm,
Schaue Dir doch den Art. 5 GG an und sage mir ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird mit all den neuen Gesetzen die gerade in letzterer Zeit beschlossen wurden? Oder Art. 10 GG Wo bleibt bei dem Gesetz der Netze und die Abhörmethoden von dem Fernmeldegeheimnis noch etwas übrig? Alles was unsere Väter des GG wohldurchdacht aufgeschrieben haben, hatte Hand und Fuß. Alles was danach kam war Masse an Gesetzen ohne Klasse!
  • 02.07.2017, 13:54 Uhr
Betr. 'Fernmeldegeheimnis'
Bekannt ist inzwischen, welcher technische Aufwand betrieben wurde - und wird - um mithören zu können, was sich Menschen weltweit auf zahlreichen unterschiedlichen Kommunikationswegen mitzuteilen haben. Die Kommunikationstechnik hat uns ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, uns mit jedem beliebigen Gesprächspartner weltweit rund um die Uhr zu unterhalten. Gleichzeitig aber bleibt offenbar nichts mehr 'unter uns', was wir uns gegenseitig mitzuteilen haben. Mithörtechniken wurden genau so perfektioniert wie die Kommunikationsverbindungen.
Man mag diese Entwicklung bedauern, aber wir werden das 'Rad des technischen Fortschrittes' nicht zurückdrehen können. Wir werden uns daran gewöhnen und unser Verhalten entsprechend anpassen müssen.
Beinahe alles, was wir Menschen je entwickelt haben, weil wir glaubten, es könnte unser Leben erleichtern, hat auch seine 'bösen' Seiten. Es liegt an uns selbst, was wir daraus machen.
Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht auch nicht zu befürchten, sich selbst oder andere zu 'verraten'. Solange es Menschen gibt, die Verbrecherisches planen, seien es kleine Betrügereien, Kriege oder Terroranschläge, wird es auch nötig sein, diese mit geeigneten Mitteln an der Ausführung ihrer Pläne zu hindern. Gäbe es keine Verbrecher, brauchten wir auch keine Sicherheitsorgane. Über deren notwendige Maßnahmen zu jammern heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
  • 02.07.2017, 15:09 Uhr
Aber das ist der Punkt der Verwässerung unseres GG. Genau so verhält es sich mit Art . 5 GG auch hier wird durch Gesetze das GG verwässert. Diese Regierung wird bald alle Freiheiten der Deutschen so zurückschrauben, wie man es ihr ermöglicht.
  • 03.07.2017, 20:04 Uhr
Als das Grundgesetzt entstand, gab es viele der technischen Möglichkeiten noch nicht, die Verbrecher und verbrecherische Organisationen heutzutage nutzen können,um Verbrechen zu planen. Telefone für die pribate Nutzung waren noch selten. Wer telefonieren wollte musste sich meist zu einer öffentlichen Telefonzelle begeben. Mobile Telefone existierten überhaupt noch nicht. Mobile Funkgeräte waren auffällig groß, teuer und schwer. Verbrecherbanden konnten sich also nur sehr eingeschränkt über Entfernungen hinweg kontaktieren. Daher gab es auch kaum eine Notwendigkeit einer technischen Überwachung der Kommunikation.
Heute gibt es so vielfältige technische Möglichkeiten, die von Verbrechern aller Couleur genutzt werden können, um ihre Aktionen zu planen und zu koordinieren. Kriminelle Banden sind damit oft genug besser ausgerüstet als die Polizei. Sie können daher inzwischen größräumig arbeiten, oft sogar über nationale Grenzen hinweg.
Diese 'Aufrüstung' hat inzwischen auch und besonders in den Zirkeln stattgefunden, die politisch motivierte Straftaten planen und begehen. Wenn die Sicherheitsorgane der Staaten (Polizei, Kripo, Ermittler, usw.) gegenüber kriminellen Banden nicht hechnisch ins Hintertreffen geraten wollen, müssen sie wenigstens ständig mit ihnen 'gleichziehen'. Wenn ihnen jedoch durch Gesetze die Mittel verwehrt werden, die sie benötigen, um ihre Schutzaufgaben zu erfüllen, haben Vrbrecher leichtes Spiel. In einer Bedrohungaslage, wie sie derzeit bei uns herrscht, kann es u.U. auch einmal nötig werden, bisher für selbstverständlich gehaltene bürgerliche Rechte und Freiheiten (vorübergehend) einzuschränken - z.B. das Recht auf Schutz der Privastsphäre. Die Vorratsdatenspeicherung, in der ja keine Gesprächsinhalten, sondern lediglich Verbindungsdaten eine gewisse Zeitlang den Ermittlern auf Antrag zugänglich gemacht werden sollen, ermöglichen es ihnen, Spuren zu sichern oder zu verfolgen. Der normale gesetzestreue Bürger bleibt davon unbeholligt.
  • 03.07.2017, 21:18 Uhr
"In einer Bedrohungaslage, wie sie derzeit bei uns herrscht, kann es u.U. auch einmal nötig werden, bisher für selbstverständlich gehaltene bürgerliche Rechte und Freiheiten (vorübergehend) einzuschränken - z.B. das Recht auf Schutz der Privastsphäre."

Das ist ein Totschlagargument...."Bedrohungslage".
Es findet sich immer eine Bedrohungslage um solche Gesetze und Einschränkungen zu rechtfertigen.

Die Einschränkung "vorübergehend" ist auch nur ein frommer Wunsch.
Die Notstandsgesetze von 1968 "vorübergehend" im Kampf gegen die RAF beschlossen gelten heute noch.
Was der Staat einmal an Macht hat gibt er nicht mehr her.

Den Schutz der Privastsphäre aufzugeben ist der Anfang vom Ende.
  • 03.07.2017, 22:26 Uhr
Ideale Verhältnisse in unserer Welt zu postulieren ist auch nichts anderes als ein frommer Wunsch. Er ist und bleibt jedoch unerfüllbar, solange wir Menschen so bleiben, wie wir nun einmal sind: Wesen, in denen das Gute und das Böse gleichermaßen angelegt sind. Unser Dasein besteht aus einer Abfolge von Kompromissen.
Natürlich bin auch ich kein Befürworter einer immer weiter zuneehmenden Einschränkung persönlicher Freiheiten. Jedoch halte ich es für unabdingbar, dass ein Staat, dem daran gelegen ist, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch die Mittel an die Hand bekommt, dieses zu garantieren. Das politische Ziel des Terrorismus, von links, von rechts, woher auch immer, ist es, die Macht zu ergreifen, indem er zuvor Chaos und Anarchie schafft, Diesem Streben muss mit aller Energie Einhalt geboten werden. Ein probates Mittel dafü ist es, Sorge zu tragen, dass Vorbereitungen zu solchen Aktivitäten nicht unentdeckt bleiben. Vereitelung von Anschlägen ist allemal besser als nachträgliche Ursachenforschung. Der Satz: "Wehret den Anfängen" gilt heute mehr als je zuvor.
  • 04.07.2017, 09:19 Uhr
"Wehret den Anfängen"
Diesem Satz stimme ich zu 100 % zu, allerdings etwas anders als Du.

Der "Staat", die Demokratie war weder zur Zeiten der RAF noch ist sie heute durch Terroristen gefährdet.
Es sind Kriminelle denen man durch bestehende Gesetze Herr werden kann.

Dein Satz:

"...dass ein Staat, dem daran gelegen ist, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten..."

...müsste wenn es dem Staat wirklich daran gelegen ist einige Folgen haben die die Menschen auf die Barrikaden treiben würde.

Hundertausende Tote jedes Jahr durch Alkohol, Tabak, Krankenhauskeime, Verkehr usw.
Da sind die Opfer des Terrorismus oder Kriminalität nur eine Randerscheinung. Das ist jetzt nicht als Verharmlosung gemeint, es zeigt nur die Verhältnismäßigkeit.

Das Leben ist mit Risiken behaftet, damit müssen wir leben. Man kann nicht, auch nicht im Bereich der Sicherheit, eine Vollkaskogesellschaft schaffen.

Alle Beispiele, aktuell und in der Geschichte, zeigen dass je mehr Macht der Staat hat je mehr geht die Freiheit verloren. Das zeigt nicht zuletzt die deutsche Geschichte.
Die Bürger der DDR haben nicht wegen der fehlenden Sicherheit aufbegehrt sondern wegen der fehlenden Freiheit.
  • 04.07.2017, 09:49 Uhr
@Assya

Hitler ist nicht wegen seines Antisemitismus gewählt worden.

Mir ist es lieber ich höre was Frau Petry oder Herr Gauland zu sagen haben, als dass sie Kreide fressen und ihren Schmarrn nur noch in privaten Zirkeln verbreiten.

Nach dem Motto einer Waschmittelwerbung:
"Da weiß man was man hat."

Die werden ihre Gesinnung nicht ändern weil sie es nicht mehr sagen dürfen. Die Folge ist dass sie sich wie der Wolf im Schafspelz gebärden.
Das erwachen kommt dann später.
  • 04.07.2017, 10:43 Uhr
Das verabschiedete Gesetz wendet sich doch nicht gegen den 'Schmarrn' von Petry, Gauland, Poggenburt & Co. Es gibt nach wie vor kein Verbot politischer Meinungsäußerung, Es richtet sich gegen dummschwätzerische Verleumdungen in zum Teil nicht zu überbietender sprachlicher Roheit, bis zur Fäkalsorache, besonders in den sozialen Medien. Oder aber gegen die Verbreitung eindeutig falscher Nachrichten, de einzig und allein der Stimmungmache bzw. der Erzeugung von Angst und Terror in der Bevölkerung dienen sollen.
Mit den 'Wölfen im Schafspelz' werden wir leicht mit argumentativen Mitteln fertig werden können.
Im Grunde geht es doch gar nicht um 'strengere' Gesetze, sondern darum, dass bestehende Gesetze konsequenter und strenger angewendet werden sollen. Warten wir doch einmal ab, wie die Auswirkungen auf Facebook, Youtube, usw. sein werden. Ich denke, sie werden schon versuchen, sich gegen einen überzogenen 'Maulkorb' zu wehren, gegebenenfalls auch mit juristischen Mitteln. Bisher ist noch nicht viel von dem hier befürchteten 'vorauseilendem Gehorsam' zu erkennen.
  • 04.07.2017, 11:13 Uhr
Am meisten werden wir doch durch die sogenannten Nachrichten-Sprecher und Journalisten manipuliert und leider wird das von den wenigsten Menschen erkannt. Die glauben doch alles treu doof was Ihnen diese Herrschaften vorbeten, das merkt nur derjenige der nicht nur Deutsches Fernsehen oder Radio hört. Auch Neuigkeiten weglassen oder nicht senden, ist eine Art der Manipulation. Wer klagt diese Machenschaft an?
  • 04.07.2017, 11:32 Uhr
Es gibt und kann dafür (Hetze, Volksverhetzung) keine feste Regeln geben. Das öffnet Interpretation und Mißbrauch Tür und Tor.

Beispiele:
"Merkel ist ein Arschloch", diese Behauptung kann strafrechtlich verfolgt werden.
"Erdogan ist ein Arschloch" ist frei von strafrechtlicher Verfolgung.
Holocaust leugnen ist strafbar.
Das leugnen des Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern oder der Völkermord an den Armeniern durch die Türkei ist strafbefreit.

Wer legt die Regeln fest ?
  • 04.07.2017, 11:46 Uhr
Den Eid zu brechen ist für den Normalbürger strafbar und wird bestraft. Bricht eine Kanzlerin ihren Amtseid, dann wird die Angelegenheit verbogen und herunter gespielt und nicht bestraft. So ist das "Deutsche Recht"?!?
  • 04.07.2017, 12:06 Uhr
Wieso liebe Frau Assya, sind wir Menschen in Deutschland vor dem Gesetz nicht alle gleich lt. GG?
  • 04.07.2017, 12:21 Uhr
wo hat Assya das geschrieben? Das scheint doch nur deine Meinung zu sein.
  • 04.07.2017, 12:27 Uhr
Gleiches Recht für Alle ist gleich Unrecht. Nach dieser Formel haben die Richter einen Spielraum, der den demokratischen Regeln entspricht. Unverständlich wird dieser dann, wenn für minderschwere Delikte eine Strafe verhängt wird die dem eines schweren Delikts entspricht und umgekehrt.
Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es darum dass sich hier einige Denunzianten aufhalten, welche aktive Gesinnungsschnüffelei betreiben und diese aus Missgunst oder Borniertheit ausleben. So wird jedem mit Anzeige gedroht, welcher es wagt eine Meinung zu haben und vor allem zu schreiben, die der ihrigen nicht entspricht. Und ich rede jetzt nicht von den in Gossensprache oder aus reinem Hass geschriebenen Notizen oder Kommentaren das Wort, die müssen gesperrt werden, sondern von einer Meinung die diesen "Saubermännern" einfach nicht passt, weil sie deren Meinung/Thesen widerspricht. Und sowas ist verachtenswert.
  • 04.07.2017, 12:38 Uhr
Hallo Bernd,
sehr gut formuliert - schliee mich Ihren Ausführungen vorbehaltslos an.
  • 04.07.2017, 12:44 Uhr
Eben und trotzdem benutzen diese Leute das um noch mehr Unruhe in die Bevölkerung zu bringen um ihre niedrigen Gelüste zu befriedigen.
  • 04.07.2017, 12:56 Uhr
Exakt, lasse ich auch nicht zu und das ärgert die so kollossal
Jedoch ist es erbärmlich von denen es zu versuchen!
  • 04.07.2017, 13:10 Uhr
  • 04.07.2017, 13:26 Uhr
@ friedhelm wize.life-Nutzer schade, dass ich Dir nur so öffentlich antworten kann, meine Rechte sehe ich dahingehend eingeschränkt, weil ich meine Meinung nicht mehr äussern darf, ohne als "rechts und Nazi" diskrimitiert zu werden.
Ich bin weder das eine noch das andere....
aber es ging irgendwann mal um?
  • 04.07.2017, 20:37 Uhr
was?
  • 04.07.2017, 20:40 Uhr
diskriminiert.., sorry.., Rechtschreibfehler....
  • 04.07.2017, 20:43 Uhr
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