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"CDU hat Helmut Kohls Erbe verspielt" -  SPD kritisiert Europa-Kurs der Unio ...

"CDU hat Helmut Kohls Erbe verspielt" - SPD kritisiert Europa-Kurs der Union

News Team
20.07.2017, 08:08 Uhr
Beitrag von News Team

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. "Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der WELT. Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der EU rein taktisch um, kritisierte er.

Statt konkreter Reformvorschläge kommen von ihr nur Worthülsen.

Heil warnte vor Untätigkeit. Wenn die Regierungschefs jetzt nicht entschlossen handelten, verspielten sie die Zukunft der EU. "Mehr Investitionen und mehr Zusammenarbeit gerade in der Euro-Zone – diese beiden Kernforderungen verbinden Macron und die SPD", sagte Heil vor dem Besuch des SPD-Vorsitzenden Schulz beim französischen Präsidenten am Donnerstag in Paris. "Europa braucht einen neuen Aufbruch. Und dafür stehen Emmanuel Macron und Martin Schulz", sagte Heil.

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland. "Europa funktioniert nur, wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit intensiv ist", sagte Schäfer der WELT. Beide Länder hätten ein unterschiedliches Staats- und Politikverständnis. Wenn diese beiden Länder aber Kompromisse fänden, könnten sich viele andere Länder dahinter versammeln. "Das ist das Besondere am deutsch-französischen Verhältnis für Europa. Dieser Kern muss gestärkt werden."
Schäfer verwies auch auf die Vorarbeit, die zwischen der SPD und Emmanuel Macron bereits geleistet worden sei. "Martin Schulz kann nahtlos daran anknüpfen, was Macron und Gabriel – damals noch als Wirtschaftsminister – zu Europa entwickelt haben. Ziel muss es sein, die Existenz Europas zu sichern und weiterzuentwickeln." Die Ideen von Merkel und Schäuble zu Europa nannte Schäfer dagegen so verwirrend, dass man die Positionen der beiden CDU-Politiker nicht genau erkennen könne.

Auch Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und im SPD-Parteivorstand verantwortlich für die Europäische Union, hob die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft für die gesamte EU hervor.

Europa ist besonders in den Zeiten vorangekommen, in denen Deutschland und Frankreich gemeinsam angepackt haben. Aktuell fehlen wichtige Impulse.

Zwar pflege Merkel bei ihren europäischen Auftritten einen präsidialen Stil, leiste jedoch keinen Beitrag, die drängenden Probleme der Union zu lösen, erklärte Bullmann. Damit werde Deutschland weder den Anforderungen noch den Erwartungen gerecht. Bullmann kritisierte ebenfalls die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats, bei denen unter anderem zugesagt wurde, im Bereich der Rüstung stärker zusammenzuarbeiten. "Das ist dürftig und deutlich zu wenig angesichts der aktuellen Herausforderungen in der EU."

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2 Kommentare

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Was nützt uns das Zusammenspiel von Frankreich und Deutschland wenn rund herum sich alles von Europa entfernt? Ungarn, Polen, Italien, Niederlande, Österreich, alle wenden sich vom Europakurs ab. England hat das sinkende Schiff schon verlassen. Die EU unter Schulz und Junker haben seit Jahrzehnten in der Politik versagt. Banken, Industrie und Reichenförderung wurde betrieben und die Völker wurden immer mehr entrechtet und verarmt. Parlamente der Länder und der EU wurden zum Selbstbedienungsladen der Politiker und Brüssel und die EU zum Mauschelclub der Lobbyisten.
  • 20.07.2017, 12:45 Uhr
  • 2
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Die CDU hätte dazu keine Chance gehabt, wäre sie nicht von der SPD im Amt gehalten worden. Die SPD war Merkels treuster Verbündeter.
Wenn sie könnte, würde sie es auch im September gerne wieder werden.
Man muss also nicht jeden Mist glauben, den die SPD in ihrer Todesangst von sich gibt.
  • 20.07.2017, 08:28 Uhr
  • 3
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