Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Ohne private Vorsorge geht’s nicht. Die betriebliche Altersvorsorge ist allerdings ein Flop, auch oder erst recht nach der Nachbesserung durch die SPD. Denn bei der Auszahlung hält die Krankenkasse die Hand auf und schöpft den Rahm ab – übrig bleibt Magermilch. Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, hätte das Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Krankenkassen damit die Altersvorsorge ruinieren. Wer betrieblich für Alter vorsorgt, ist der Dumme.
SPD enteignet Betriebsrentner
Klingt hart, ist aber leider so. Die Wurzel des Übels ist eine Gesetzesinitiative der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der Krankenkassen.
Ich bin einer der Leidtragenden – und mit mir mehr als sechs Millionen Deutsche, die in eine Betriebsrente, Pensionskasse oder Direktversicherung eingezahlt haben. Alles, was die Altersvorsorger in Jahren und Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft.
Zehn Jahre Krankenkassenbeiträge
Auch ich bekam einen Brief von meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse. Darin stand, dass Renten und rentenähnliche Einkommen beitragspflichtig seien. „Auch Kapitalleistungen oder Abfindungen, die Sie statt monatlicher Versorgungsbezüge erhalten, müssen wir bei der Beitragsrechnung berücksichtigen“, heißt es weiter. „Dafür wird maximal zehn Jahre lang pro Monat 1/120 der ausgezahlten Summe herangezogen“, rechnet mir die TK vor.
Die TK weiß natürlich von der Brisanz dieses Schreibens und gibt gleich einen Hinweis für alle, die mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind. Darin heißt es, dass „wer eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung erhält, für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss“. Und beim Begriff der betrieblichen Altersversorgung packt die TK alles drunter, spricht Direktversicherungen, Pensionszusagen und Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds – damit auch nur keiner auskommt.
Sechs Millionen Betroffene
Dieses Gesetz von Ulla Schmidt betrifft mehr als sechs Millionen hierzulande. Da fließen jeden Monat Milliarden in die Krankenkassen. Nur mal angenommen, Betriebsrentner, Direktversicherte und Pensionskassen-Mitglieder zahlen pro Monat im Schnitt 150 Euro – dann sind das bezogen auf sechs Millionen pro Monat 900 000 000 oder 900 Millionen Euro, bezogen auf ein Jahr 10 800 000 000, sprich mehr als zehn Milliarden Euro.
Das heißt 18,15 Prozent der Betriebsrente oder Direktversicherung oder Leistungen einer Pensionskasse gehen an die Krankenkasse. Von den 208,33 Euro bleiben noch 170,52 Euro übrig. So viel Rendite kann keiner in den vielen Jahren oder Jahrzehnte erwirtschaften, dass sich die betriebliche Altersvorsorge noch lohnen würde. Ganz abgesehen davon, dass, wer betrieblich vorsorgt fürs Alter ja schon in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge zahlt – und in der Auszahlungsphase dann noch einmal und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Es laufen zahlreiche Klagen gegen diese Enteignungspolitik der SPD – Union und Grüne haben das Gesetz 2004 ebenfalls abgenickt. Der Widerstand formiert sich – und findet auch in den Medien Widerhall.
Wehren wird zur Bürgerpflicht
Wer sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 aus der Feder von Ulla Schmidt. Die Krankenkasse weist übrigens in ihrem Schreiben schon vorsorglich darauf hin, dass ein „Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat“. Das heißt, die Krankenkassen wissen ganz genau, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Nicht von ungefähr haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden, um sich gegen die Willkür von SPD, Union und Grüne zu wehren.
Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 macht es jedem unmöglich, am Ende seiner Berufslaufbahn mehr als das Einbezahlte heraus zu bekommen – trotz Leistungen des Arbeitgebers. Denn die Krankenkasse schöpft am Ende die Rendite ab. Also ist es besser, das Geld fürs Alter gleich selbst anzulegen und lieber auf den Zuschuss des Arbeitgebers zu verzichten.
Welche Nachteile die betriebliche Altersvorsorge bringt, hat „Finanztest“ für die „Augsburger Allgemeine“ unter die Lupe genommen.
Ja, dadurch, dass der monatliche Beitrag zur Betriebsrente schon vom Bruttolohn abgezogen wird, zahlt der Arbeitnehmer auch weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein.“
Und nicht nur das, er bekommt natürlich auch weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Altersrente. Die gesetzliche Rente sinkt – und dabei sollte doch die Betriebsrente das Minus bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Nach Abzug von Krankenversicherung und Steuern bleibe dem, der betrieblich fürs Alter vorsorge von 107 Euro nur 54 Euro übrig. Diese Abzüge kann kein noch so rentabler Fondssparplan ausgleichen. Vorunruhestand.de hat’s mal exemplarisch durchgerechnet.
Das ganze Konstrukt ist Murks. Betriebsrentner werden von Staat und Krankenkassen geschröpft. Die Förderung kann diese Enteignung nicht im Ansatz wettmachen.
Fazit: Es ist besser auf die Leistungen des Arbeitgebers zu verzichten und selbst vorzusorgen. Denn auf Erträge aus Aktien und Fonds zahlen alle, die fürs Alter vorsorgen „nur“ 26,375 Prozent – Abgeltungssteuer plus Solidaritätsbeitrag. Das heißt, von 107 Euro monatlicher Sparrate blieben 68,80 nach Abzug der Steuer übrig. Das lässt sich’s auch auf den Arbeitgeberanteil verzichten. Ganz abgesehen davon, unterläuft der Sparer oder Anleger damit staatliche Willkür. Aber die SPD will ja schon wieder die Abgeltungssteuer abschaffen und durch eine andere und höhere Steuer ersetzen.
Wie gerecht ist Enteignung?
Wer eine weitgehend durchgehende Erwerbsbiografie hat und durchschnittlich verdiente, zahlt in der Rente höhere Krankenkassenbeiträge als im Berufsleben – ist das sozial gerecht?
Mir geht’s zumindest so. Ich könnte mir vorstellen, dass es Millionen anderer Betriebsrentnern ähnlich geht – oder täusche ich mich?
Mehr dazu unter vorunruhestand.de
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