Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht mit einem neuen Vorschlag zur Aufstockung von Minirenten in den Koalitionsgipfel am Donnerstagabend. Wie die „Welt" am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, plant die SPD-Politikerin einen Zuschlag für Geringverdiener, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Altersbezüge sollen auf ein Niveau zehn Prozent über der Grundsicherung (derzeit rund 800 Euro im Monat) angehoben werden.
Das Modell der Ministerin sei deutlich großzügiger, als die bisher von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente, heißt es. Denn anders als bisher vorgesehen solle es die Aufstockung auch für diejenigen geben, die keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge betrieben haben. Da ein Großteil der Geringverdiener bislang nicht zusätzlich für den Ruhestand spart, vergrößert sich der Kreis der möglichen Berechtigten deutlich. Schon das ursprüngliche Modell der Lebensleistungsrente sollte knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2030 kosten.
Nahles' Vorschlag einer Mindestrente ist Teil ihres Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter besser da stehen sollen, als diejenigen, die nie oder nur wenig Beiträge gezahlt haben. Voraussetzung für die neue Leistung ist, dass man 35 Jahre lang beschäftigt war, wobei Zeiten der Kindererziehung oder Pflege ebenfalls zählen. Auch bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sowie fünf Jahre Bezug von Erwerbsminderungsrente will Nahles anrechnen. Ab dem Jahr 2023 müssen dann laut Konzept mindestens 40 Beitragsjahre vorgewiesen werden, um anspruchsberechtigt zu sein.
Wer allerdings über seinen Partner oder andere Einkünfte finanziell bereits ausreichend abgesichert ist, soll die neue Mindestrente nicht erhalten. Deshalb sieht Nahles’ Konzept eine einmalige Bedürftigkeitsprüfung vor. Diese erfolgt bei Renteneintritt. Eine Ausnahmeregelung gibt es aber für Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge, für die eine Freibetragsregelung gelten soll. Damit will Nahles sicherstellen, dass sich zusätzliche Altersvorsorge für Geringverdiener in jedem Fall auszahlt.
Finanziert werden soll die neue Sozialleistung aus Steuermitteln. Ein entsprechender Haushaltstitel ist bereits im aktuellen Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2017 vorgesehen. In Koalitionskreisen wird allerdings bezweifelt, dass die Koalition die Mindestrente noch in dieser bis Herbst 2017 laufenden Legislaturperiode einführen kann. Die Mindestrente ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Zukunft der Alterssicherung, das Andrea Nahles heute Abend den Koalitionsspitzen von SPD und Union präsentieren wird. Eine Einigung auf eine große Rentenreform gilt als unwahrscheinlich. Auch die Zustimmung der Union zur Mindestrente ist höchst ungewiss, da vor allem die CSU große Vorbehalte hat. Erwogen wird, eine mit Experten besetzte Kommission einzusetzen, die Vorschläge für die wichtigsten Fragen wie etwa die Entwicklung des Rentenniveaus erarbeiten soll.
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