Für den SPD-Rechtsexperten Burkhard Lischka stellt sich bei Anhängern des AfD-Rechten Björn Höcke die Frage nach der Eignung für den Öffentlichen Dienst. „Wer wie Björn Höcke verlangt, dass Angela Merkel in Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden soll, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er wirklich für diesen Staat eintreten will und kann“, sagte Lischka der „Welt am Sonntag“.
In solchen Fällen sei „nicht nur der Dienstherr der betroffenen Beamten gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz". Zwar bestehe „kein Grund“, AfD-Mitgliedern „die Arbeit im Staatsdienst“ zu verweigern, wenn sie sich „zu den Grundwerten unseres Staates bekennen“. Aber, so Lischka: „Anders stellt es sich bei jenen Teilen der AfD dar, die Kontakte zu rechtsextremistischen Vereinigungen wie etwa der Identitären Bewegung haben oder wo AfD-Mitglieder gar Angehöriger solcher Vereinigungen sind.“
Wenn sich AfD-Mitglieder zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, besteht kein Grund, ihnen die Arbeit im Staatsdienst zu verweigern. Anders stellt es sich jedoch bei jenen Teilen der AfD dar, die Kontakte zu rechtsextremistischen Vereinigungen wie etwa der Identitären Bewegung haben oder wo AfD-Mitglieder gar Angehöriger solcher Vereinigungen sind. Wer etwa wie Björn Höcke verlangt, dass Angela Merkel in Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden soll, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er wirklich für diesen Staat eintreten will und kann. In solchen Fällen ist meines Erachtens nicht nur der Dienstherr der betroffenen Beamten gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.
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