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Asylrecht abschaffen ?

Asylrecht abschaffen ?

Peter Leopold
26.01.2017, 04:35 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Dass die AfD zum Teil recht krude Ideen hat, die neue Gesetze oder Änderungen in der Bevölkerungsstruktur betreffen, ist bekannt. Und es gibt genügend Menschen, die derartige Dinge befürworten würden. Allerdings sollte man bei diesen Ideen auch das Denkvermögen nutzen, dass eigentlich jeder Mensch haben sollte. Der neueste Streich ist allerdings so weit von der Realität entfernt, dass man an der Ernsthaftigkeit zweifeln muss.

Frauke Petry will eine Abschaffung des Asylrechts und statt dessen ein "Gnadenrecht" einführen. Doch es gibt ein paar Dinge, die sie in ihrem üblichen polemischen Übereifer nicht bedacht hat. So wird aus einem vermutlich ernst gemeinten Vorschlag eine "Else Kling Farce" oder auch Treppenhaus-Politik.

Tatsache ist, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Formal ist eine Grundgesetzänderung nur durch ein Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Das betrifft aber nicht völkerrechtliche Verträge. Dass eine solche Änderung nur mit einer zwei Drittel Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden kann, versteht sich eigentlich von selbst. Für Frauke Petry scheint das nicht zu gelten.

Und dass es das "Gnadenrecht" bereits gibt, scheint auch keine große Rolle zu spielen. Dieses kommt allerdings ausschließlich dem Bundespräsidenten zu und bezieht sich auf das Strafrecht. Also am Besten noch einmal zurück in die stille Kammer und gründlich nachdenken.

Ein bischen beunruhigend ist es schon, wenn man daran denkt, dass es Leute gibt, die Gesetze erlassen wollen, indem sie andere Gesetze brechen. Das wäre die einzige Möglichkeit, denn eine Zweidrittelmehrheit würde es dafür nicht geben und DAS sollte selbst einer polemischen Gruppierung wie der AfD klar sein.

25 Kommentare

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" Asyl-Irrsinn Warum darf ein Sozialbetrüger bleiben?"
  • 08.02.2017, 10:09 Uhr
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Peter Leopold
Weil Asylrecht und Strafrecht 2 Paar Schuhe sind.
  • 08.02.2017, 11:36 Uhr
  • 0
"Nur der Dumme und Ahnungslose sagt die Wahrheit !"

Unter den Fordernden sind alleinreisende Männer aus Ostafrika ! Der Flüchtling wisse bereits, dass er eine Registrierung auf dem Weg nach Deutschland vermeiden muss, und was er zu sagen hat um in Deutschland Asyl zu bekommen. "Nur der Dumme und Ahnungslose sagt die Wahrheit,.. denn > Armut, Arbeitssuche, medizinische Versorgung, oder ein besseres Leben sind keine Annerkennungsgründe !

(LW.Patzki Leiter des Erstaufn.-einrichtung Hessen)
  • 30.06.2017, 10:42 Uhr
  • 0
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De Maiziere Will das Grundgesetz ändern: http.//www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-integration-de
  • 26.01.2017, 11:51 Uhr
  • 1
Peter Leopold
So einfach geht das auch nicht. Allerdings stehen die Chancen besser, weil eine Zweidrittelmehrheit wahrscheinlicher ist.
  • 26.01.2017, 11:57 Uhr
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Hallo Peter,
Diesesmal ist es nicht die AfD das Grundgesetz GG verändern will. Gesinnungsschnüffelei hatten wir doch schon 1933 ff. soll es jetzt wieder eingeführt werden? Nur weil die Groko -Riege der Hintern auf Grundeis geht und Angst um ihre Pfründe haben? Es ist nur zu hoffen, daß wenigstens eine Partei sich dagegen stellt. Sonst sehe ich schwarz für Deutschland.
  • 27.01.2017, 11:59 Uhr
  • 1
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Aufnahme von Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, sollte nicht geändert werden. Die Migration muß und kann verhindert werden, in dem auch die EU ihre Außenhandels- und Wirtschaftspolitik überdenkt. Wer anderen Völkern deren wirtschaftlichen Grundlagen zerstört, braucht sich nicht wundern, daß immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge zu uns nach Europa und Deutschland kommen.
  • 26.01.2017, 11:23 Uhr
  • 1
Peter Leopold
"Asyl ist ein Relikt aus der alten Zeit und gehört abgeschafft."
Aber sonst geht´s Dir gut ? Tztztz
  • 04.02.2017, 03:44 Uhr
  • 0
Manche reden wirklich großen Unsinn.

Übrigens, dass dieses Recht nicht abzuschaffen ist, da es, wie ich oben ausführlich dargelegt habe, hat Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder genau wie ich es getan habe in der Münchener Runde dargelegt.

Rechtsanwalt Schröder hat eben auch Staatsrecht studiert und kennt sich daher bestens aus.

Es gibt halt viele Doofmänner und Frauen in der AfD, denen dieser Unsinn geglaubt wird. Denen ist nicht mehr zu helfen...
  • 04.02.2017, 09:39 Uhr
  • 1
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Diese Partei hat schon sehr abstruse Ansichten. Wo kämen wir hin,
wenn das Grundgesetz geändert wird?
  • 26.01.2017, 09:02 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Ziemlich weit in die Vergangenheit würde ich sagen...
  • 26.01.2017, 09:05 Uhr
  • 1
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Beim Wähler soll ja nur die Botschaft hängen bleiben: "Ausländer raus! Wir sind das Volk" , der Rest ist bis zur Wahl dann Geschichte...ich vermute schon , dass diese Spielchen irgendwelche Strategen dieser Party so geplant haben...
Sowas macht man , wenn man alle anderen (das Volk) für dumm hält.
Der Erfolg bei einer lauten Minderheit /und die mediale Aufmerksamkeit gibt ihnen Recht...Rechtsextreme Ansichten werden ausgeblendet/toleriert , ich hoffe das wird ihnen noch das Genick brechen! ...
  • 26.01.2017, 09:02 Uhr
  • 0
Ein paar Dumme - und die sind besonders laut - gibt es halt in jedem Volk.
  • 26.01.2017, 09:58 Uhr
  • 2
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Hab noch nie einen solchen Unsinn von der AfD gelesen.

Zum einen ist das Asylrecht zweimal im Grundgesetz verankert - im Art. 16a zur näheren Ausgestaltung, welches nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und Bundesrates näher ausgestaltet werden kann, was ja auch schon einmal geschehen ist.

Nie und nimmer wird die AfD nur in die Nähe einer solchen Mehrheit gelangen.

Zum anderen ist es ebenfalls in Art. 1 des Grundgesetzes enthalten - als unveräußerliches Menschenrecht. Nach der Charta der Vereinten Nationen gehört hierzu nach Art. 14 auch das Asylrecht.

Und über Art.79 Abs. 3 GG kann Art. 1 unseres Grundgesetzes nie abgeschafft werden; es gehört zu der Ewigkeitsklausel und wäre sofort nichtig, wenn man nur einen Buchstaben an diesem Gesetz abschaffen möchte.

Aber es gibt ja genügend Dumme, die diesen Unsinn auch noch glauben.
  • 26.01.2017, 08:42 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Das würde ja voraussetzen, dass man sich ERNSTHAFT mit der Materie beschäftigt
  • 26.01.2017, 09:04 Uhr
  • 0
Eben....kann sie nicht.

Und dann noch im Gnadenwege....einfach lächerlicher Unsinn.

Im Gnadenwege würde ja bedeuten, sie sind verurteilt, in ihrem Staat zu bleiben aus allen Gründen von Krieg und Verfolgung , obwohl die Menschenrechte dies klipp an klar anders regeln.

Nur eine Person kann dann diese Verurteilung aufheben und sie im Gnadenwege reinlassen.

Dümmer geht es wirklich nicht mehr...
  • 26.01.2017, 09:08 Uhr
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Peter Leopold
DOCH...warte mal ab...da kommt noch Einiges Und auf den Wahlkampf bin ich schon gespannt....
  • 26.01.2017, 09:15 Uhr
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Gottseidank denken fast 90 % vernünftig...
  • 26.01.2017, 09:18 Uhr
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Peter Leopold
Noch !!!
  • 26.01.2017, 09:18 Uhr
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
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wie wäre es, wenn zuerst die Kriege abschaffen und Gesetze für den Frieden schaffen?
  • 26.01.2017, 07:00 Uhr
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Peter Leopold
  • 26.01.2017, 07:58 Uhr
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  • 26.01.2017, 10:25 Uhr
  • 0
und die Kriegstreiber ohne Rückfahrkarte ins Weltall schissen.
  • 27.01.2017, 16:42 Uhr
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