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Solidaritätszuschlag einstampfen

Solidaritätszuschlag einstampfen

25.02.2017, 19:42 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Abbau des Solidaritätszuschlages


Unter Theo Waigel als Finanzminister ist der Solidaritätszuschlag 1991 eingeführt worden - und nun fordert er nach 26 Jahren in der "Welt am Sonntag" diese Sondersteuer ab sofort abzubauen.

Seiner Union empfiehlt er eine klare Haltung dazu einzunehmen.

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland und das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
Er wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent - seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.

Seit einigen Jahren wird eine politische Diskussion geführt, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Am 6. Dezember 2014 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.

Ich meine, nachdem nun auch die Angleichung der Ost-West Renten geregelt wurde und der Bund enorme Einnahmen hat, wäre es an der Zeit, dieses inzwischen erledigte „Deutsche Relikt“ auch tatsächlich abzuschaffen, damit nicht "aufstrebende" Politikern meinen, Geld ist ja genügend für alle möglichen Versprechungen da und man braucht ja nur auf imaginäre Geldquellen zurückgreifen.

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9 Kommentare

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Der Steuertopf der Finanzminister quillt satt über, deshalb fordert Martin Schulz auch einige Verbesserungen im Arbeitslosengeld etc. Die Agenda 2010 war damals notwendig wie Frau Merkel richtig betont und fast peinlich Herrn Schröder feiert, obwohl ihm damals damit der Wahlsieg genommen wurde. Jedes Gesetz sollte nach einer bestimmten Zeit auf den Prüfstand und auch die Agenda 2010 muß das. Frau Merkel jedoch will den Solidaritätsbeitrag behalten (Martin Schulz seine Meinung kenne ich nicht!) und die Agenda 2010 auch nicht aus dem Steuersäckel nehmen.
Ich nenne das raffen!
  • 26.02.2017, 16:46 Uhr
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Wenn die Politiker einmal eine Steuer eingeführt haben, dann behalten sie sie auch. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer. 1902 wurde diese durch Kaiser Wilhelm II. eingeführt; zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Sie beträgt heute rund 1,- €.
Diese liegt seit 1918 durch Selbstversenkung auf dem Grund von Scapa Flow in Großbritannien.
Somit wird der Soli auch noch in 100 Jahren bestehen, wenn Deutschland in einem europäischem Staatenbund integriert ist, und die DDR nur noch eine ferne Erinnerung ist.
  • 26.02.2017, 14:53 Uhr
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wenn mich nicht alles täuscht wird der Soli doch nur von den westlichen Bundesländern getragen, oder täusche ich mich da? Der Osten ist aufgebaut wozu dann der Soli? Einkommen und Renten sind hier wie dort gleich gering. Unter Solidaritätszuschlag würde ich in der heutigen Zeit erwarten, dass diejenigen, die über vergleichsweise viel Einkommen verfügen, (über 250tsd.€ p,A.) egal ob Selbständig, Manager oder Politiker davon wenigstens 5% abgeben müssen für diejenigen, die Solidarität brauchen um ohne zu betteln satt zu werden.
  • 26.02.2017, 09:29 Uhr
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Ergänzender Hinweis zu dem Thema "Solidaritätszuschlag":

Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich "Soli" genannt, wird Arbeitnehmern jeden Monat automatisch vom Gehalt abgezogen und grundsätzlich jeden Deutschen in Ost und West, der arbeitet und Geld verdient.

Geringverdiener zahlen keinen Soli-Zuschlag.

Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich rund 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein. Viele Deutsche glauben, dass Geld fließe komplett in den Aufbau Ost, ein Mythos. Das Geld ist nicht zweckgebunden, kann also auch für andere Dinge verwendet werden.
  • 26.02.2017, 09:45 Uhr
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Danke für die Info, dachte er wurde, zumindest früher, ausschließlich von den westdeutschen Arbeitnehmern getragen und sei Zweckgebunden für den Aufbau gedacht. Also zumindest heute ein staatliche Mogelpackung und ich frage mich, wofür dann Soli, wenn er als Lückenbüßer eingesetzt nach Bedarf eingesetzt wird? Da verstehe ich das Wort Solidarität dann nicht mehr.
  • 26.02.2017, 10:07 Uhr
  • 1
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Der Solidaritaetszuschlag wird sicherlich schon laengst fuer andere Sachen missbraucht, so wie die Renten und Krankenkassen auch.
  • 25.02.2017, 23:01 Uhr
  • 2
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die Sektsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt ...
Kaiser Wilhelm II. dankte am 9.11.1918 ab ... die Sektsteuer blieb ...
am 8.5.1945 endete das Deutsche Reich ... die Sektsteuer blieb ...
und so wird es dem Soli ergehen ... er wird uns auf ewig erhalten bleiben ...
  • 25.02.2017, 20:23 Uhr
  • 4
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Es kommt darauf an, wer nach der Wahl das SAGEN hat und ich bin
nicht überzeugt, dass der Soli abgeschafft wird.
  • 25.02.2017, 19:48 Uhr
  • 2
Natürlich nicht. Es ist doch so komfortabel und jeder Zeit abgreifbar für jeden anderen Zweck zu missbrauchen. Nachdem die Rentenkasse geplündert, die Arbeitslosenkasse geschmählert, die Kindergeldkasse leer, da kommt der Soli doch ganz und gar zur rechten Zeit, immer da immer nah, immer auf Zugriff eingerichtet. So gefällt es unseren Politpraktikanten. Rausnehmen, plündern und dann sagen; "was solls, wir sind ein reiches Land" Ja! Vielleicht? Das Land? Vielleicht? Die Bürger sind verarmt - die Tafel ruft!
  • 25.02.2017, 20:41 Uhr
  • 3
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