Ist die aktuelle Feststellung richtig, wenn Angela Merkel behauptet
:
"Das Volk ist Jeder, der in diesem Land lebt“ und ist dies eine verfassungsfeindliche Äußerung?
(Ein Satz, der m. E. juristisch nicht ganz korrekt – dafür aber wohl gut gemeint war)!
Merkel definiert demnach das Deutsche Volk aus ihrer Sicht um und negiert einen grundlegenden Begriff des Grundgesetzes, des Staates und der Demokratie, wenn Sie öffentlich erklärt, dass
"das Volk jeder ist, der in diesem Land lebt“!
Und das sagt wohl Bosbach lt. Bildzeitung:
„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht in großen Bronzebuchstaben über dem Westportal des Reichstags-Gebäudes. Der Schriftzug wurde erst 1916 angebracht, der Kaiser war wenig begeistert. Noch weniger begeistert war der Künstler Hans Haacke, der 84 Jahre später im Lichthof des Reichstags die Installation „DER BEVÖLKERUNG“ schuf. Schließlich seien die Abgeordneten der gesamten Bevölkerung verpflichtet und die Wortkombination „deutsches Volk“ sei „mit einem radikal undemokratischen Verständnis der res publica assoziiert“.
Um dieses Zitat der Kanzlerin geht es:
„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ – Angela Merkel am 25.02.17 bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund.
Oha. Da müssen die Mütter und Väter unserer Verfassung aber radikal undemokratisch unterwegs gewesen sein, denn in Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht von „der Bevölkerung“, sondern vom „Volke“ die Rede, das in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausübt.
Ich meine, dass nicht „Jeder“, der in Deutschland lebt, automatisch zum „Deutschen Volk“ gehört – und nur das sollte man in diesem Zusammenhang auch meinen und auch so „unmissverständlich“ zum Ausdruck bringen und sagen.
Ich verstehe nicht, dass Frau Merkel in der allgemein aufgeheizten Stimmung sich zu einer solchen Feststellung und Definition hinreißen lässt – sie hat schon einmal mit ihrer etwas leichtfertigen Äußerung „wir schaffen das“ einen Fehler begangen und diesen nicht zugegeben.
Ich bin gespannt, was man zu diesem Vorgang noch alles hören wird – ein positiver Aspekt für die Union ist das bestimmt nicht.
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